Chronik | Österreich
15.03.2018

Keine Hürden mehr für Rot-Türkis

Volkspartei nimmt Forderung nach striktem Sparkurs zurück. Inhaltlich Einigkeit erzielt.

Die Kärntner ÖVP hat offenbar Peter Kaisers (SPÖ) Wink mit dem Zaunpfahl verstanden, als dieser am Montag die rot-blaue Karte ausspielte. Bereits im Sondierungsgespräch mit den Sozialdemokraten hat die Volkspartei am Mittwoch sämtlichen im Vorfeld getätigten Forderungen des Wahlsiegers zugestimmt, einer SPÖ-ÖVP-Koalition scheint somit nichts mehr im Wege zu stehen.

VP-Parteichef Christian Benger hatte im Wahlkampf Einsparungen von 140 Millionen Euro jährlich im Gesundheitsbereich angeregt. "Im Gespräch hat er das wieder zurückgenommen und wir haben uns geeinigt, dass es Effizienzsteigerungen geben muss", sagte Kaiser. Der Landeshauptmann hatte in den letzten Tagen weiters anklingen lassen, dass ihm die ständigen Ablösegerüchte rund um Benger sauer aufstoßen würden und er einen sicheren Partner benötige.

"Bin der erste Mann"

"Nun hat die Volkspartei deutlich gemacht, dass die Personen, mit denen ich derzeit verhandle (sic) auch später in der Partei das Sagen haben werden", betonte Kaiser. Und Benger versicherte ebenfalls vor all seinen ÖVP-Granden: "Ich bin der erste Mann bei der Kärntner Volkspartei und werde es für die Legislaturperiode bleiben. No-Gos zwischen der SPÖ und uns habe ich keine entdeckt."

Wie Kaiser nach dem sechsstündigen Verhandlungsmarathon weiters anmerkte, seien inhaltlich in vielen Bereichen bereits Einigungen erzielt worden: beispielsweise bei einem "Paket für Kärnten" in Kooperation mit dem Bund, bei der Abschaffung von Doppelzuständigkeiten der Regierungsmitglieder und der SPÖ-Forderung nach Gratiskindergärten.

Am Donnerstag führt die SPÖ das Sondierungsgespräch mit dem Team Kärnten und Kaiser lässt aufhorchen mit der Aussage: "Ich kann noch nicht sagen, ob wir nicht vielleicht mit mehreren Parteien koalieren."

309 Forderungen

Während SPÖ und ÖVP bereits verhandelten, hat der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) 309 noch offene Empfehlungen für die nächste Koalition auf den Tisch gelegt. Insgesamt wurden in der letzten Legislaturperiode 38 Berichte mit 800 Empfehlungen veröffentlich. "Wir möchten die neue Landesregierung gleich auf den Handlungsbedarf hinweisen", betonte LRH-Direktor Günter Bauer. Vor allem empfiehlt er Strukturreformen. Kärnten müsse Überschüsse erwirtschaften, um die Schuldenlast abzutragen. In der Landesverwaltung müsste angesetzt, Förderungen müssten überdacht werden. In der Pflege regt der LRH eine höhere Förderung für die Versorgung zu Hause an. Bei der Bildung fordert er Zusammenlegungen von Klein- sowie landwirtschaftlichen Fachschulen.