Causa Aliyev: Kasachischer Anwalts-Krieg

Die Staatsanwaltschaft Wien befindet sich in einem Zustand der „Rundumverteidigung“ gegen den kasachischen Geheimdienst KNB und gegen den Wiener Anwalt Gabriel Lansky. Im Visier stehen auch Beamte, Journalisten, Strafverteidiger, die Republik – und jetzt noch der Fußballverein „Vienna“.

Es geht um Rakhat Aliyev. Der kasachische Ex-Botschafter in Wien und damalige Schwiegersohn des Präsidenten Nursultan Nasarbajew fiel im Jahr 2007 beim Schwiegervater in Ungnade. Aliyev und seine engsten Mitarbeiter werden seither von der kasachischen Justiz und dem Geheimdienst KNB gejagt. Es werden ihm drei Morde zur Last gelegt.

Nachdem Aliyev in der Heimat keinen fairen Strafprozess erwarten kann, muss die Staatsanwaltschaft Wien die Vorwürfe prüfen. Und da wird es heftig. Auf höchster politischer Ebene wird auf Österreich Druck ausgeübt, Aliyev und seine Mitstreiter auszuliefern. Gleichzeitig sind in Wien Rollkommandos des KNB auf die Gesuchten angesetzt. Und gegen unbotmäßige Staatsanwälte wird mit Interventionen vorgegangen.

Allgegenwärtig ist aber vor allem Anwalt Lansky, der nach eigenen Angaben nur die beiden Witwen der angeblich von Aliyev ermordeten Kasachen, ihren Opferverein „Tagdyr“ und einige weitere Geschädigte vertritt. Im März 2011 forderte die EU-Kommission nach einem „anwaltlichen Interventionsschreiben“ Eurojust auf, die österreichischen Aliyev-Ermittlungen „effektiver“ zu gestalten. Das Justizministerium reagierte mit „Verwunderung über fortlaufende und gezielte Desinformation.“

Folterbericht

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, wurde vor der Fertigstellung seines Berichtes über Kasachstan von Lansky in dessen Kanzlei vorgeladen – laut einem Bericht der Presse auf Initiative des stellvertretenden Generalstaatsanwaltes von Kasachstan, der bezüglich Verhörmethoden und Haftbedingungen mildere Formulierungen im Bericht haben wollte. Lansky bestreitet das dem KURIER gegenüber. Die Intervention wäre in seiner Eigenschaft als Opferanwalt erfolgt.

Beamte der Bezirkshauptmannschaft Horn, die Aliyev einen Pass ausgestellt hatten, wurden wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Anzeigen wegen angeblicher Malversationen gibt es auch gegen die Verteidiger Aliyevs. Und gegen die Republik Österreich läuft eine Amtshaftungsklage. Gegen unbotmäßige Journalisten wird mit Presseklagen und persönlichen Diffamierungen bei Eigentümern vor gegangen.

Die Staatsanwaltschaft vermutet aber, dass es sich bei „Tagdyr“ um eine „Tarnorganisation“ des KNB handle, und ermittelt gegen Lansky wegen des Verdachts des „geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs“.

Lansky bestreitet die Vorwürfe, und bekämpft die Sicherstellung seines Servers in Luxemburg mit allen Rechtsmitteln. Daneben hat er aber noch Zeit gefunden, sich dem Wiener Fußballverein Vienna zu widmen. Die Vienna hatte eine Kooperation mit der kasachischen Fußballföderation, die aber seitens der Kasachen seit dem Jahr 2007 nicht mehr wahrgenommen wird. Aus dieser Kooperation will Lansky jetzt, sechs Jahre später, 500.000 Euro für die Kasachen zurückklagen. Der Ehrenpräsident der kasachischen Fußballföderation ist Staatspräsident Nasarbajew.