Kärntner Tempostreit: 7000 Euro wegen sieben Sekunden

Es geht um Peanuts: Um Tempo 100 statt wie bisher Tempo 130 auf einer kurvenreichen, nur zwei Kilometer langen Strecke, um sieben Sekunden zusätzliche Fahrzeit. Aber den Kärntnern geht’s ums Prinzip: Auf der A2-Südautobahn zwischen Griffen und St. Andrä, also dort, wo 32 Jahre lang eine 130-km/h-Beschränkung galt, will man die Lizenz zum Rasen vom Verkehrsministerium zurückerobern.

Am fraglichen Streckenabschnitt führte die Asfinag im Frühjahr Sanierungsarbeiten durch. Währenddessen hat ein Gutachter im Auftrag des Autobahnbetreibers die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) studiert und kam zum Schluss: Die engen Kurvenradien erfordern ein 100-er-Limit. Die Radien haben sich zwar seit Errichtung der Autobahn nie geändert, aber vielleicht der Gutachter, vielleicht auch dessen Rechtsansicht, oder die Kurven wurden vor 32 Jahren gar nicht geprüft. Das wissen weder Asfinag noch Verkehrsministerium.

Jedenfalls verordnete der Bund vor wenigen Wochen auf Basis des Sachverständigen-Urteils Tempo 100 – „aus Sicherheitsgründen“ hätte Minister Norbert Hofer ( FPÖ) gar keine Alternative gehabt, erklärt ein Sprecher.

Kärnten fühlt sich mutwillig aus- und eingebremst. „Wir protestieren massiv gegen dieses Limit. Ein Gegengutachten wurde in Auftrag gegeben“, sagt Straßenreferent Martin Gruber (ÖVP). Die Expertise, die ein unabhängiger Verkehrstechniker- und Planer erstellen wird, kostet 7000 Euro und wird aus dem Topf des Verkehrssicherheitsreferats finanziert.

Landesjurist Albert Kreiner argumentiert: „Es gab keine Änderung der Rechtsgrundlage, also gibt es auch keinen Grund für die 100er-Beschränkung.“ Da die RVS eine Richtlinie und kein Gesetz sei, werde man nun den Nachweis erbringen, dass die Meinung des Erstgutachters unsinnig sei.

Kein Unfall-Hotspot

Was den Sicherheitsaspekt betreffe, so sei der Abschnitt nie Unfall-Hotspot gewesen, ergänzt Kreiner. Das bestätigt der ARBÖ. „Auf der Strecke gab es in den 32 Jahren keine gröberen Unfälle. Die Vermutung, dass die Sache eine Schikane ist, liegt nahe“, meint Sprecher Thomas Jank. Er versteht auch nicht, warum die Asfinag überhaupt einen Gutachter mit der Causa beauftragt hat. Dies sei bei jeder Generalsanierung erforderlich, kontert die Asfinag. „Es geht nur um die Sicherheit. Die ganze Aufregung wegen sieben Sekunden Zeitverzögerung ist uns schleierhaft“, hat der Autobahnbetreiber schon Wind vom Kärntner Gegengutachten bekommen.

Dieses soll übrigens noch im September nach Wien geschickt werden. „Es steht dem Land Kärnten frei, ein Gutachten in Auftrag zu geben und uns zu schicken. Wir werden es uns ansehen“, heißt es aus dem Ministerium. Und: „Wir werden das Verkehrsgeschehen in diesem Abschnitt gemeinsam mit der Asfinag beobachten. Generell ist es im Sinn des Ministers, dass auf Autobahnen und Schnellstraßen 130 km/h gefahren werden.“

Thomas Martinz