Kärntner Landtagswahl: Ein Wahlkampf und seine Skandälchen

Das Slowenisierungs-Posting:

Die Freiheitliche Jugend im Kärntner Landtags-Wahlkampf hatte darin gefordert: „SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!“.

Die Folge: Wirbel bis nach Wien und diplomatische Verstimmungen mit dem Nachbarland. Vertreter der Kärntner Slowenen hatten das Posting als „Hetze“ zurückgewiesen, es folgte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die einen Anfangsverdacht prüft. Das Nachbarland Slowenien zitierte daraufhin die österreichische Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer ins Außenministerium. Das österreichische Außenamt sowie das Kanzleramt reagierten mit einem Rüffel für die FPÖ-Jugend. Erwin Angerer, Spitzenkandidat der FPÖ bei den Kärntner Landtagswahlen ließ sich Zeit, bis eine klare Distanzierung erfolgte.

Der Doppelspitzen-Sager des Landeshauptmanns:

LH Peter Kaiser (SPÖ) kann die Frage vermutlich nicht mehr hören, wie es mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in seiner Partei weitergeht. Dabei hatte er das Ganze selbst – unabsichtlich – zum Thema in seinem Wahlkampf gemacht. Via Medien erfuhr er, dass er sich selbst künftig eine Doppelspitze für die Bundes-SPÖ wünsche – bestehend aus Pamela Rendi-Wagner und deren internem Widersacher, dem burgenländischen Landeschef Hans Peter Doskozil. Einzig: Kaiser will das ihm zugeschriebene Zitat nie in dieser Form getätigt haben. Für kurze Erregung sorgte der Sager oder vielmehr Nicht-Sager dennoch.

Tippfehler und eine mögliche Wahlanfechtung:

Die Stimmzettel für die Kärntner Landtagswahl sind nicht ganz fehlerfrei. Das Bündnis für Kärnten (BFK) tritt offiziell als „Liste Bündnis für Kärnten, Bündnis Zukunft Österreich, Gemeinsam für Fresach, Eine Gute Option, Freistaat Kärnten, Liste Jörg“ an.

Auf den Stimmzetteln steht allerdings statt Fresach ein anderer Name – Friesach. Es handelt sich um einen Tippfehler, der nicht mehr behoben werden kann. Die Wahl geht also mit fehlerhaften Stimmzetteln über die Bühne.

Im Land geht man davon aus, dass der Tippfehler nicht zu einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen würde.

Brennende Wahlplakate:

Ausgerechnet nach dem politischen Aschermittwoch der ÖVP, zu dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer nach Klagenfurt angereist war, sorgte eine brennende Plakatwand der ÖVP für Schlagzeilen. In Moosburg neben der B94 Richtung Feldkirchen ging diese in Flammen auf. Erst am Morgen war dasselbe Plakat beschmiert worden und auch danach kam es zu Attacken auf Plakate von Spitzenkandidat Martin Gruber. Die ÖVP brachte Anzeige ein. Der Verfassungsschutz hat im Falle der brennenden Plakatwand die Ermittlungen übernommen. In Parteikreisen vermutet man eine „Jugendorganisation“ hinter den Anschlägen.