Kärnten: Kurt Scheuch für Neuwahlen im Frühjahr 2013

Die Diskussion über Neuwahlen in Kärnten ist erneut entbrannt. Der designierte FPK-Chef Kurt Scheuch kann sich vorgezogene Wahlen im Frühjahr 2013 vorstellen. Das berichtete das Ö1-Morgenjournal. Der Birnbacher-Prozess sei dann zumindest in der ersten Instanz abgeschlossen, und es gebe auch ein Letzt-Urteil gegen Bruder Uwe, begründete Kurt Scheuch seine Überlegungen im ORF-Radio. Den Neuwahlantrag beim Sonderlandtag in Klagenfurt am Freitag werde die FPK aber blockieren, so Scheuch.

Auch die anderen Parteien haben sich naturgemäß über Neuwahlen Gedanken gemacht. Der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer wäre nach einer Neuwahl neuerlich zu einer Koalition mit der FPK bereit. Er schließe keine Koalition aus, weder mit der SPÖ noch mit der FPK. Einzige Voraussetzung sei, dass diese Partei "sauber dasteht", sagte Obernosterer bei einem Runden Tisch im ORF am Mittwochabend.

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser hält auch an der Forderung nach sofortigen Neuwahlen fest. Der Wechsel von Uwe zu Kurt Scheuch ändere überhaupt nichts "außer dem Vornamen", das System bleibe das Gleiche. Kaiser schlug bezüglich der Neuwahl einen Totalverzicht auf jegliche Wahlwerbung, sowohl auf Plakaten als auch in Inseraten, vor.

Der Kärntner Grün-Abgeordnete Rolf Holub hält möglichst rasche Neuwahlen in Kärnten zwar für "unbedingt notwendig", ein Urnengang allein würde aber seiner Ansicht nach im Land gar nichts ändern. "Nur von blau zu rot zu wechseln bringt noch nichts, da sind grundlegende Veränderungen notwendig", so Holub.

Mögliche Anklage gegen Kurt

Mit dem Rücktritt von Uwe Scheuch wollten sich die Kärntner Freiheitlichen am Mittwoch eigentlich aus dem Schussfeld bringen. Und dann das: Kaum war sein Bruder Kurt als Nachfolger bestellt, war auch der ein Fall für die Justiz.

Bereits am Dienstag hat die Staatsanwaltschaft Graz einen Strafantrag gegen ihn unterzeichnet. Kurt Scheuch wird sich wegen Beamtenbeleidigung vor Gericht verantworten müssen. Er soll nach der später aufgehobenen, erstinstanzlichen Verurteilung seines Bruders Uwe in der "Part of the game"-Affäre Richter Christian Liebhauser-Karl als "Kröte" bezeichnet haben. Nach Informationen des KURIER hat auch das Justizministerium grünes Licht für den Strafantrag gegeben. Bei einer Verurteilung drohen Kurt Scheuch bis zu drei Monate Haft; oder er muss 180 Tagessätze zahlen.

Kurt Scheuch vermutet hinter der drohenden Anklage eine Verschwörung: "Es ist schon erstaunlich, dass drei Stunden, nachdem bekanntgegeben wurde, dass ich die Ämter meines Bruders übernehme, mein Anwalt telefonisch über die Einbringung des Strafantrages unterrichtet wird." Dieses Bild spreche für sich. Der Grazer Staatsanwalt Thomas Mühlbacher sagt dazu zum KURIER: "Ich weise jeden Zusammenhang zurück, da der Strafantrag bereits am Vortag ausgefertigt wurde." Das war am Dienstag, also einen Tag vor Uwe Scheuchs Abgang.

Tatsächlich kam der Rücktritt für Freund und Feind überraschend. Uwe Scheuch gab all seine Polit-Funktionen ab: jene als Landesrat und Vize-Landeshauptmann sowie den Chefposten bei der FPK. Scheuch, gegen den die Justiz seit Dienstag auch wegen versuchter Geldwäsche ermittelt, hatte die FPK-Granden Mittwochfrüh darüber informiert. Seine Ämter übergab er seinem um 18 Monate älterer Bruder Kurt, der 2002 als "Reißwolf von Knittelfeld" bekannt geworden war.

Hetzkampagne

Uwe Scheuch nannte als Grund für den Rücktritt "die Situation und die mediale Hetzkampagne" gegen seine Person und seine Familie. Wie so oft sprach er in der dritten Person von sich, sagte, dass sein Abgang ein "totaler" sei – und dass man "einen Uwe Scheuch weder biegen noch brechen" könne. Mit seinem Rücktritt nehme er der FPK "die einzige mediale Flanke", die bei Neuwahlen von den anderen Parteien ausgenutzt werden könnte. Denn Uwe Scheuch ist derzeit in gleich drei Fällen im Visier der Justiz, damit aber in der Riege der FPK-Spitzenpolitiker bei weitem nicht der einzige. Mit Tränen in den Augen übernahm Kurt das Mikrofon: "Ich werde den äußerst erfolgreichen Weg meines Bruders fortsetzen."

Heinz-Christian Strache, Obmann der FPK-Schwesterpartei FPÖ, bezeichnete Scheuchs Rücktritt in einem Posting auf Facebook als "achtbaren Schritt". Alle anderen Parteien fanden weniger freundliche Worte: Der Rücktritt sei "längst überfällig" gewesen, meinte SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter, die Weitergabe "von einem Scheuch zum anderen" sei eine "Groteske". "Alles bleibt in der Familie", spottete auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Der Rücktritt sei "nichts anderes als eine billige Rochade" und "weder ein Bruch mit dem alten System noch ein echter Neustart". Für die Grünen kommt durch den Wechsel von Scheuch zu Scheuch "die Kärntner Landesregierung vom Regen in die Traufe".

Chancen bei Neuwahlen

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer ist nicht erstaunt, dass Kurt Uwe Scheuch beerbt: "Es gibt sonst niemanden, der die Partei im Griff hat." Landeshauptchef Dörfler habe das ja ausgeschlossen, was "im Prinzip klug" sei. Denn die Vermischung von Partei und Regierungsamt auch unter Haider sei die Quelle allen Übels, also dubioser Finanzierungen, gewesen. Sollte nicht noch etwas gegen Dörfler auftauchen, stehe dieser gut als "Mann des Volkes" und Anker der FPK da. Mit ihm als Spitzenkandidat hätte die Partei sogar Chancen, aus dem Tief herauszukommen und Nummer eins zu bleiben.