Justizanstalten: Überbelag und Personalmangel belasten Strafvollzug
Untergebrachte im Maßnahmenvollzug fordern Entschädigung, weil ihre Anhaltung laut Anwalt rechtswidrig war (Symbolbild).
Die Wogen rund um die Österreichischen Justizanstalten scheinen sich auch weiter nicht zu glätten. Personalmangel und Überbelag in den Justizanstalten sorgen für Diskussionen. Erst kürzlich hat Volksanwältin Gaby Schwarz vor den Auswirkungen der Überfüllung im Strafvollzug - speziell in der neuen Jugendstrafvollzugsanstalt Münnichplatz - gewarnt.
Die Justizwachegewerkschaft Niederösterreich bestätigt die steigenden Insassenzahlen und sieht das Hauptproblem derzeit im Personalmangel. Viele Stellen in der Justizwache seien weiter unbesetzt, gleichzeitig fehle es an Nachwuchs, sagt Claudia Gradinger, Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft Niederösterreich im ZiB2-Interview. Grund für den akuten Personalmangel sei vor allem die Bezahlung. Sie sei im Verhältnis zur Belastung zu niedrig, sagt Gradinger. "Das ist ein Job, wo man in der Nacht arbeiten muss, am Feiertag arbeiten muss, am Wochenende arbeiten muss, zu Weihnachten, Ostern. Und die Bezahlung ist sicher im unteren Niveau."
Die Folgen des Personalmangels würden sich in den Anstalten zeigen. In mehreren Einrichtungen seien die Arbeitsbetriebe geschlossen worden. "Jetzt sitzen die Insassen dann 23 Stunden in ihrem Haftraum", sagt Gradinger. "Das ist nicht der Schritt, den man sich wünscht für eine Resozialisierung.“
Drei bis vier Insassen
Verschärft werde die Situation durch den Überbelag, sagt Gradinger. Heißt konkret: In mehreren Justizanstalten seien Hafträume, die für zwei Personen vorgesehen sind, mittlerweile mit drei bis vier Insassen belegt. "Das ist aus meiner Sicht nicht zumutbar für die Insassen. Man kann sich ja kaum mehr bewegen in den Hafträumen", sagt Gradinger.
Probleme gebe es abseits dessen aber auch bei der medizinischen Versorgung. Psychiatrische Fachkräfte seien in manchen Einrichtungen nur etwa einmal pro Woche vor Ort, so Gradinger.
Die Gewerkschaft fordert daher vor allem eine deutliche Aufstockung des Personals, "wobei man diese Versäumnisse nicht so schnell aufholen kann", sagt Gradinger. Bis die zusätzlichen Beamten ausgebildet seien und man in den Anstalten eine Entlastung spüre, dauere es "mindestens zwei Jahre".
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