Jihadisten-Prozess von Graz wird in Linz neu aufgerollt

Nachdem der Oberste Gerichtshof im Vorjahr die Urteile gegen vier mutmaßliche Jihadisten vom Grazer Landesgericht teilweise aufgehoben hat, stehen diese Männer ab 12. April erneut vor Gericht. Allerdings wurde das Verfahren nach Linz delegiert, da die Angeklagten aber auch Zeugen von dort stammen. Die Anklagebehörde, die Staatsanwaltschaft Graz, wirft den gebürtigen Türken das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung vor, teilte sie am Freitag mit.

Zehn Tage hatte 2019 in Graz der Prozess gegen sechs Mitglieder des islamischen Linzer Glaubensvereins Rahmet gedauert.

Hauptbeschuldigter war der Imam, dem vorgeworfen wurde, junge Männer radikalisiert und für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeworben zu haben. Er war der Gründer des Vereins und wirkte als Prediger. Mitangeklagt waren auch der Obmann, der Stellvertreter, der Kassier, der Vermieter des Glaubensvereins und dessen Sohn.

Für vier Tage anberaumt

Einer der Angeklagten hatte seinem Bruder - einem Scharfschützen beim IS - ein Zielfernrohr für eine Kalaschnikow gekauft und nach Syrien geschickt.

Die Geschworenen berieten sechseinhalb Stunden und fällten schließlich vier Schuld- und zwei Freisprüche. Der Imam wurde wegen der Verbrechen der terroristische Vereinigung und kriminellen Organisation sowie staatsfeindlicher Verbindung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sein Stellvertreter wurde in denselben drei Punkten, außerdem noch wegen Terrorismusfinanzierung für schuldig befunden und bekam sechs Jahre. Ein weiterer Angeklagter wurde zu fünf Jahren verurteilt. Mit fünf Monaten bedingter Haft kam der Obmann des Vereins davon, der Kassier und der Vermieter wurden freigesprochen.

Über den Straftatbestand „staatsfeindliche Verbindung“ muss allerdings laut Obersten Gerichtshof nochmals verhandelt werden. Der neuaufgerollte Prozess in Linz, der unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen stattfinden wird, ist für vier Tage anberaumt.