Inseraten-Affäre in Vorarlberg: Brief vom Finanzamt nach Interview

Die Vorarlberger Volkspartei und der Wirtschaftsbund als ihre Teilorganisation stehen gerade massiv unter Druck. Die Finanz untersucht, wie berichtet, gerade ein Konstrukt, über das Gelder aus Inseraten in einem Magazin des Wirtschaftsbundes an die Partei weitergeleitet wurden.

Von behördlicher Seite steht die Frage im Raum, ob diese Gelder korrekt versteuert wurden. Der Wirtschaftsbund hat Selbstanzeige erstattet.

Die Opposition und auch der grüne Koalitionspartner orten ein fragwürdiges Instrument der Parteienfinanzierung. Der Vorarlberger Unternehmer Michael Stadler berichtete nun aber auch in einem Interview mit der ZiB2 Dienstagnacht von Druck, der auf seine Innung ausgeübt worden sein soll, um Inserate in dem Monatsmagazin des Wirtschaftsbundes zu schalten.

Am Morgen danach hatte der ehemalige stellvertretende Innungsmeister eine Nachricht von der Finanz in seinem Email-Postfach.

We ein Vorarlberger ORF-Journalist berichtet, ist diese Nachricht der Finanz eben nur wenige Stunden nach dem ZiB-Interview bei Stadler eingetrudelt.

Stadler bestätigte das gegenüber dem KURIER. Um 7:29 Uhr habe er ein Mail erhalten, in dem ihm eine Lohnabgabenprüfung für seinen Tischler-Betrieb angekündigt wurde. "Ein Schelm wer Böses denkt. Das kann aber natürlich auch Zufall sein", sagt er.

Dass sich auch andere Unternehmerkollegen aus der Deckung wagen und offen Kritik an der angeblichen Praxis des Wirtschaftsbundes üben, glaubt er nicht. "Es wird massiv mit Druck und Drohungen gearbeitet" und legt noch einmal nach: "Für mich ist der Wirtschaftsbund Vorarlberg ein mafiöses Konstrukt. Das gehört abgestellt."

Dass die Innung über Jahre Anzeigen in dem Magazin schalten sollte, ist für den Vorarlberger nicht nachvollziehbar: "Das sind Gelder aus der Kammerumlage von Zwangsmitgliedschaften. Das kann doch nicht als Parteifinanzierung in eine Richtung gehen." Mit Werbung hätten diese Inserate absolut nichts zu tun.

Die Causa sorgte erneut für politische Reaktionen auf Bundesebene. Die Grüne-Nationalrätin Nina Tomaselli aus Vorarlberg sprach offenbar in Anlehnung an das sogenannte "Beinschab-Tool" vom "Wirtschaftsbund-Tool", über das sich schon viel zu lange der Mantel des Schweigens gehüllt habe.

Und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger attackierte die ÖVP scharf.