Chronik | Österreich
01.05.2017

Ukraine-Kriegsverbrechen: Keine rasche Übergabe an Österreich

Laut der Staatsanwaltschaft soll der Österreicher Zivilisten und Soldaten, "die sich bereits ergeben hatten", getötet haben.

Polnischen Grenzschützern ist am Wochenende ein von der Wiener Justiz wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine gesuchter Österreicher ins Netz gegangen. Der 25-Jährige wurde am Freitag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Ostpolen verhaftet, wie die Grenzschützer mitteilten. Laut der Staatsanwaltschaft soll er Zivilisten und Soldaten, "die sich bereits ergeben hatten", getötet haben.

Offen ist, wann der Mann nach Österreich überstellt wird. Das Übergabeverfahren werde vermutlich "ein paar Wochen" dauern, sagte der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, der APA am Montag. Der Österreicher war in Dorohusk, einem Dorf im äußersten Osten Polens gefasst worden. Er soll versucht haben, am dortigen Grenzübergang in die Ukraine einzureisen.

Zwei Verfahren gegen den Mann

Der Haftbefehl wurde aufgrund des Vorwurfs der "Kriegsverbrechen gegen Personen" ausgestellt, sagte Habitzl. Der Mann soll seine Taten "im Zuge der Kampfhandlungen um den Flughafen Donezk" begangen haben. Er sei "auf ukrainischer Seite" gestanden. Vom polnischen Grenzschutz hieß es lediglich, dass sich der Österreicher am bewaffneten Konflikt in der Ostukraine beteiligt habe. Laut Habitzl läuft gegen den Mann noch ein zweites Verfahren wegen "Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz".

Der Europäische Haftbefehl sei von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vor einigen Wochen ausgestellt worden, auf Basis eines Berichts des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, erläuterte Habitzl am Montag auf APA-Anfrage. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sei zuständig, weil sich der letzte Aufenthaltsort des Mannes im südlichen Niederösterreich befinde. Einen ORF-Bericht, wonach es sich um einen Vorarlberger handle, der möglicherweise auch schon in Syrien und im Irak gekämpft hat, konnte Habitzl gegenüber der APA nicht bestätigen.

Europäischer Haftbefehl

Laut dem polnischen Grenzschutz erfolgte die Festnahme aufgrund der vor drei Wochen verschärften Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen, die umfassende Personenkontrollen vorsehen. Beim Abgleich mit Computerdaten stellten die Beamten offenbar fest, dass der Mann mit einem Europäischen Haftbefehl gesucht wird.

Die ukrainische Armee kämpft seit drei Jahren gegen prorussische Aufständische, die weite Gebiete im Osten des Landes kontrollieren. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, die Bemühungen um eine friedliche Lösung stecken fest.