Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) erntet heftig Kritik.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Analyse
07/22/2021

Im Straßenbau-Konflikt mischen die Bundesländer kräftig mit

Der Druck auf die grüne Infrastrukturministerin trifft auch die Kanzlerpartei.

von Martin Gebhart

Dass die türkis-grüne Abstimmungspanne rund um die von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler gestoppten Straßenbauprojekte im Bundesrat passiert ist, verwundert nicht. Dort sitzen jene politischen Vertreter der Bundesländer, denen vielfach ihr regionales Hemd näher ist als der türkis-grüne Koalitionsfrieden auf Bundesebene.

Der Auftrag der grünen Ministerin an die Asfinag, all diese bereits spruchreifen Baupläne einer Evaluierung zu unterziehen, hat die Bundesländer hart getroffen. Die Proteste ziehen sich quer durch Österreich. Mittlerweile wurde in NÖ ein ÖVP-Antrag verabschiedet, dass die Landesregierung auf die Ministerin einwirken soll, damit sie den Auftrag zurücknimmt. Dazu kommt ein – über alle türkis-roten Parteigrenzen hinweg – einstimmiger Beschluss aller neun Wirtschaftslandesräte, die ebenfalls von Gewessler einen Rückzieher verlangen. Und in Wien werden bereits Anwälte bemüht.

Klare Worte fehlen

Auch wenn die Kritik natürlich in erster Linie auf die grüne Ministerin abzielt, die Kanzlerpartei ist jetzt genauso gefordert. Sie trifft der Unmut auf Landesebene viel härter, weil sie dort auch mehr verankert ist. Und der Druck ist groß, weil die meisten Straßenbauvorhaben der Bevölkerung seit vielen Jahren versprochen sind. Und so mancher schwarze oder türkise Landespolitiker verlangt deswegen klare Worte seiner Partei auf Bundesebene. Auch gegen die Interessen des Koalitionspartners.

Bei seiner Tour durch Österreich hat Kanzler Sebastian Kurz bei dieser Debatte immer klar gemacht, auf der Seite der Regionen und Bundesländer zu stehen. Das hat spontan immer für Applaus gesorgt. Allerdings ist in den Ländern daran auch die Hoffnung geknüpft, dass sich das in der Koalition auswirkt.

Nagelprobe

Wie dieses politische Match ausgeht, ist noch nicht klar. Für die Koalition ist es jedenfalls eine härtere Nagelprobe als die Diskussion über Asyl und Abschiebungen. Leonore Gewessler ist auf die Bundesländer weniger angewiesen als die türkise Regierungspartei. Sie ist gewillt, ihre Linie durchzuziehen. Und in den neun Landeszentralen wird jetzt ganz genau beobachtet, ob und wie sie letztendlich damit durchkommt.

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