Im Straßenbau-Konflikt mischen die Bundesländer kräftig mit

Klare Worte fehlen

Auch wenn die Kritik natürlich in erster Linie auf die grüne Ministerin abzielt, die Kanzlerpartei ist jetzt genauso gefordert. Sie trifft der Unmut auf Landesebene viel härter, weil sie dort auch mehr verankert ist. Und der Druck ist groß, weil die meisten Straßenbauvorhaben der Bevölkerung seit vielen Jahren versprochen sind. Und so mancher schwarze oder türkise Landespolitiker verlangt deswegen klare Worte seiner Partei auf Bundesebene. Auch gegen die Interessen des Koalitionspartners.

Bei seiner Tour durch Österreich hat Kanzler Sebastian Kurz bei dieser Debatte immer klar gemacht, auf der Seite der Regionen und Bundesländer zu stehen. Das hat spontan immer für Applaus gesorgt. Allerdings ist in den Ländern daran auch die Hoffnung geknüpft, dass sich das in der Koalition auswirkt.

Nagelprobe

Wie dieses politische Match ausgeht, ist noch nicht klar. Für die Koalition ist es jedenfalls eine härtere Nagelprobe als die Diskussion über Asyl und Abschiebungen. Leonore Gewessler ist auf die Bundesländer weniger angewiesen als die türkise Regierungspartei. Sie ist gewillt, ihre Linie durchzuziehen. Und in den neun Landeszentralen wird jetzt ganz genau beobachtet, ob und wie sie letztendlich damit durchkommt.