Symbolbild

© REUTERS/FABRIZIO BENSCH

Überwachung
01/09/2015

Illegaler Lauschangriff der deutschen Kripo

Polizisten hatten Auto von Dealer verwanzt. Innenministerium verweigerte im Nachhinein Genehmigung.

von Dominik Schreiber

Ein großer Lauschangriff der niedersächsischen Kriminalpolizei in Österreich sorgt derzeit für Aufregung in Deutschland. Die Polizisten hatten das Auto eines Dealers verwanzt und diesen illegalerweise auch in der Alpenrepublik abgehört. Im Nachhinein wollte die deutsche Polizei offenbar doch noch eine Genehmigung beim Innenministerium in Wien einholen – dieses verweigerte das aber.

Der nun bekannt gewordenen Vorfall dürfte bereits im Jahr 2011 passiert sein. Die Polizei waren einem Ring von mutmaßlichen Dealern auf der Spur; die Staatsanwaltschaft ordnete eine großen Lauschangriff an. Zwei deutsche und ein rumänischer Staatsbürger galten als Hauptverdächtige. Beim Einkauf von 1,5 Kilo Heroin in Österreich waren die Beteiligten allerdings auf zwei Fahrzeuge aufgeteilt. Während ein Deutscher die Drogen transportierte, saßen die anderen beiden offenbar in einem Begleitauto.

Freispruch

Doch das Trio telefonierte während der Fahrt in Österreich miteinander. Unklar ist, ob auch ein Überwachungsfahrzeug der deutschen Polizei mit über die Grenze kam – das ist aber sehr wahrscheinlich. In diesen in Österreich geführten Telefonaten belasteten sich die drei Verdächtigen schwer. Der Drogen-Transporteur wurde deshalb zu sieben Jahren Haft verurteilt, der Fahrer des Begleitfahrzeuges (34) zu viereinhalb Jahren.

Doch das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe aufgehoben. Beim neuerlichen Prozess im Oldenburger Landesgericht wurde der 34-Jährige nun freigesprochen. Das gesamte belastende Material gegen ihn waren jene in Österreich aufgenommenen Gespräche. Doch diese waren illegal und durften vor Gericht nicht verwendet werden.

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