"Ich hatte die Reise nach Syrien geplant"
Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen einen gebürtigen Bosnier fortgesetzt worden. Er wollte laut Anklage der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) als Kämpfer beitreten und außerdem einen Bekannten dorthin vermitteln. Er hat sich bisher als nicht schuldig erklärt, änderte nun seine Aussage aber geringfügig.
Der Saal war am Vortag bei dem Prozess von Mirsad O. und Mucharbek T. noch voll. Das Interesse sowohl von Medien als auch von Zuschauern war aber am Dienstag weitgehend abgeflaut, die strengen Sicherheitsvorkehrungen blieben nach wie vor aufrecht.
"Milder Gläubiger"
Der gebürtige Bosnier Fikret B., der sich selbst als "schwacher und milder Gläubiger" bezeichnete, war zunächst in Bezug auf die Vorwürfe des Staatsanwalts nicht geständig gewesen. Nachdem er vorerst nur sehr zögerlich über seine Reise- oder Auswanderungspläne sprechen wollte, konterte der Ankläger: Die Staatsanwaltschaft New York hatte Auswertungen von Facebook-Accounts geschickt, die die Angaben des gebürtigen Bosniers in anderem Licht erscheinen ließen. "Ich hatte die Reise nach Syrien geplant", gab er danach zu.
Bisher hatte B. stets angegeben, er habe bei seiner Reise in die Türkei nur Kleidung kaufen wollen, weil er damit einen Handel beginnen wollte. An eine Weiterreise nach Syrien habe er nie gedacht, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wollte er sich auch nicht anschließen. Dann wurde er mit jenem Material konfrontiert, dass von der Staatsanwaltschaft New York gekommen war. Sein eigener Facebook-Account sowie der eines befreundeten Mannes waren ausgewertet worden. Fotos zeigen den Bekannten in eindeutiger Pose mit Kalaschnikow, außerdem gibt es belastende Dialoge.
Seine Frau wollte mitkommen
"Ich hatte für mich die Reise nach Syrien geplant", gab der Angeklagte schließlich zu. "Was wollten Sie in Syrien?", fragte der Richter. "Normal leben. Manche kämpfen, aber das muss jeder für sich entscheiden", erklärte er. Seine Frau hätte er mitgenommen: "Sie wollte das auch".
Haben Sie sich es jetzt überlegt, wollen Sie jetzt alles sagen?", ermunterte ihn der Richter zu einem umfassenden Geständnis. "Sie haben jetzt alles entdeckt", entgegnete der Angeklagte. Da schaltete sich der Staatsanwalt ein: "Der Vorsitzende ist wirklich angenehm, erzählen Sie ihm alles, es nützt Ihnen wirklich." Ganz überzeugt war B. davon aber offenbar nicht, denn er meinte: "Ich werde alles sagen, wenn Sie mich fragen, aber ich werde nichts voraus sagen, ich werde Ihnen nicht helfen." Dann wurde er mit Fotos von einigen IS-Kämpfern konfrontiert: "Ich kenne die nicht, und wenn Sie mir die Hand abschneiden", beteuerte er. "Wir schneiden hier gar nichts ab", kommentierte der Staatsanwalt.
Das Landesgericht Graz hat am Dienstag die weiteren Prozesstermine gegen mutmaßliche Jihadisten bekannt gegeben: Das vierte und bisher noch nicht gestartete Verfahren gegen zwei Männer wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung wird am 17. März beginnen und mindestens fünf Tage dauern.
Drei Prozesse - darunter auch jener gegen den islamistischen Prediger Mirsad O. - sind in den vergangenen Wochen angelaufen. Ausstehend war bisher der Termin gegen die beiden Österreicher Sevkret G. und Ömer G. Ersterer muss sich auch wegen schwerer Nötigung und Mordversuchs verantworten. Gegen die beiden wird am 17., 18., 21., 22. und 24. März verhandelt.
Der schon angelaufenen Jihadisten-Prozess gegen sechs Verdächtige wird am 8. März fortgesetzt und am 9., 11., 14., und 15. März weitergehen. Gegen zwei Beschuldigte, die in der ursprünglichen Anklage noch gelistet waren, wurde das Verfahren abgebrochen, da sie derzeit nicht in Österreich sind, teilte das Gericht mit. Für alle noch kommenden Prozesstermine gelten weiterhin die verschärften Zutrittsbedingungen sowohl für Medien als auch für Zuschauer.
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