„Ich bin keine Kurz-Marionette“

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Neo-Parteichef Martin Gruber will die ÖVP umkrempeln/Aus Wien ferngesteuert werde er dabei nicht

Der 34-jährige Martin Gruber aus Kappel am Krappfeld hat als Parteiobmann die Kärntner ÖVP übernommen – und damit die Mammutaufgabe, die zerstrittene Partei zu einen und zu modernisieren. Im KURIER-Interview spricht der Nebenerwerbsbauer über seine Pläne, das Vertrauen in den Koalitionspartner SPÖ und erste Vorhaben.

KURIER: Das Regierungsprogramm ist veröffentlicht. Wo sieht man die Handschrift der ÖVP, denn von Einsparungen in Höhe von 140 Millionen Euro im Gesundheitsbereich ist beispielsweise keine Rede. Oder von zusätzlichen 200 Millionen für die Digitalisierung?

Martin Gruber: Von den Forderungen ist manches übrig geblieben, wenn auch nicht diese Summen. Wir finden uns in einem Wirtschaftsreferat wieder, gepaart mit Tourismus und Mobilität wieder sowie in meinem Referat, das den gesamten ländlichen Raum und die Regionalentwicklung betrifft. Da können wir Schwerpunkte setzen. Für den Straßenbau bekomme ich beispielsweise heuer zehn Millionen jährlich mehr …

... ein undankbares Referat: Ihnen gehören jetzt die desolaten Landesstraßen.

Es ermöglicht zumindest Entwicklungen, da kann man Akzente setzen. Und die Landesstraßen gehören den Kärntnern, mir gehören nur die Schlaglöcher (lacht).

Gerade wurde die neue Verfassung beschlossen, jetzt wird sie geändert, weil die SPÖ die Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips wünscht. Sie haben zugestimmt, bei Regierungsentscheidungen kein Vetorecht. Machterhalt um jeden Preis?

Die Kärntner Volkspartei hat entschieden, dass eine stabile Zusammenarbeit für Kärnten am besten ist.

Und für die ÖVP?

Ich weiß nicht, ob die Oppositionsrolle besser gewesen wäre. Wir vertrauen der SPÖ, dass sie unser Vertrauen nicht missbraucht.

Jetzt muss die Verfassungsänderung im Landtag beschlossen werden, SPÖ und ÖVP haben gemeinsam exakt die erforderlichen 24 Abgeordneten. Besteht die Gefahr, dass dies ein

ÖVPler nicht mitträgt?

Ich sag: Nein. Wir haben das einstimmig beschlossen, niemand wird ausscheren.

Martin Gruber
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Landeshauptmann Peter Kaiser hat angekündigt, dieses Einstimmigkeitsprinzip nur im äußersten Notfall anwenden zu wollen. Was, wenn Sie den „Notfall“ anders interpretieren?

Wir sind gut abgestimmt, es dürfte also nicht passieren, dass es zu solchen Irritationen kommt. Wenn doch, würde erst ein Gespräch mit Kaiser stattfinden, um die Sache im kleinen Kreis auszuräumen. Ansonsten werden wir beide in Erklärungsnot kommen. Wenn das nicht hinhaut, funktioniert die Koalition sowieso nicht – ob mit oder ohne Einstimmigkeit.

Beispiel Mölltaler Gletscher, wo um 60 Millionen ein Hotelprojekt samt Skiabfahrt geplant ist, die jedoch durch Naturschutzgebiet führt. Die SPÖ wird dagegen sein, weil sie die Umweltagenden übernommen hat, die ÖVP dafür. Schon so eine Kleinigkeit könnte einen Koalitionskrach auslösen.

Es kann wegen etwas Kleinem passieren, aber das Gletscher-Projekt ist keine Kleinigkeit, wäre für Oberkärnten sehr wichtig, und ich bin bemüht, eine Lösung herbeizuführen. Wir werden uns das anschauen, auch die Argumente der Naturschützer. Es gibt das Angebot von Austauschflächen, also die Lösung kann schnell kommen.

Sie sind Jagdreferent. Wie soll Kärnten mit Fischottern, Bären und Wölfen umgehen?

Wir haben inzwischen Abschnitte in den Bächen und Flüssen unseres Landes, die sind fischfrei. Da müssen wir zu einer Lösung kommen, es gibt ja Unterlagen und Gutachten der letzten Regierung. Das Großraubwild: sobald es in die Richtung geht, dass Menschen in Gefahr sind, wird man darüber diskutieren müssen. Das zu regulieren wird unsere Aufgabe in der näheren Zukunft sein.

Zur Gegenwart: Die ÖVP Kärnten entpuppt sich als Intrigantenstadl, Ihr Vorgänger wurde aus der Partei gemobbt. Welches Bild gibt die Partei ab und welche personelle Konsequenzen wird es noch geben?

Kein besonders gutes. Aber es gibt jetzt mit allen Beteiligten eine gute Gesprächsbasis. Was meinen Mitarbeiterstab betrifft, werde ich in den nächsten Tagen Entscheidungen treffen. Es kann noch zu personellen Veränderungen kommen. Im Büro, in der Landespartei und vielleicht noch wo. Ich darf ja, bin mit einem entsprechenden Pouvoir ausgestattet.

Martin Gruber
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Keine Angst, dass Sie als 34-Jähriger etliche altgediente Funktionäre vergrämen und selbst unter die Räder kommen?

Es ist sehr herausfordernd, ich glaube aber, wenn wir die Strukturen ändern, kann das die Partei in eine Richtung lenken, dass sie für künftige Wahlen gewappnet ist. Dass am Anfang Schwierigkeiten auftauchen und vieles vielen nicht passt, ist klar, wenn man etwas neu aufstellt. Aber ich bin ein konsensualer Mensch, will alles durch Gespräche zu ausräumen. Ich bin keiner, der über Leichen geht. Ich könnte nicht schlafen.

Wie oft telefonieren Sie mit Kanzler Sebastian Kurz und Ministerin Elisabeth Köstinger?

Mit Eli bin ich mein Leben lang in Kontakt. Sie war 2008, als ich für die Nationalratswahl kandidiert habe, meine Wahlkampfhelferin. Uns verbindet eine Freundschaft. Mit Herrn Kurz habe ich einmal telefoniert, als ich zum geschäftsführenden Parteiobmann gekürt wurde; er hat mir viel Glück gewünscht. Wir treffen uns jetzt auf ein Arbeitsessen, es geht um Projekte zwischen dem Bund und Kärnten. Man kennt sich, ich stehe hinter seinem Kurs, aber ich bin kein Kurz-Vertrauter, keine Kurz-Marionette. Dass mich jemand aus Wien steuert, stimmt nicht.

Landwirt und Fußball-Präsident

Zur Person Der geschäftsführende  Landesparteiobmann der Kärntner ÖVP wurde am 29. April 1983 geboren. Er absolvierte die Agrar-Handelsschule, arbeitete als Vertragsbediensteter beim Land Kärnten, war Bürgermeister von Kappel am Krappfeld (Bezirk St. Veit) und ist Nebenerwerbs- landwirt sowie seit der Angelobung am Donnerstag in der Koalition mit der SPÖ  Landesrat  für den ländlichen Raum, Straßenbau, Orts- und Regionalentwicklung sowie Agrar, Forst, Jagd und Fischerei. 
Ehrenamtlich  ist er als Präsident des Fußballvereins SC Kappel, beim Musikverein  sowie bei der Freiwilligen Feuerwehr  tätig.
Gruber ist verheiratet und hat zwei Töchter im Alter von zwei Jahren und zwei Monaten. 

( Redaktion ) Erstellt am 14.04.2018