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Chronik Österreich
07/18/2022

Höchstrichter sprechen sich gegen Cannabis-Legalisierung aus

Ein kiffender Mödlinger hatte den Antrag eingebracht. Doch das letzte Wort hat in der Sache der Staat.

von Michaela Reibenwein

Der Mödlinger Paul Burger steht dazu: Er kifft. Und er wollte damit nicht länger in die Illegalität gedrängt werden. Burger brachte einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof ein. Die Entscheidung der Höchstrichter wird Burger ernüchtern: Das Cannabis-Verbot in Österreich bleibt aufrecht.

Burger hatte damit argumentiert, dass Cannabis-Konsum nur mit einem geringen Risiko der Abhängigkeit verbunden wäre.

Das sehen die Höchstrichter anders. Cannabis ist ein Suchtmittel. Es liege im Gestaltungsspielraum des jeweiligen Gesetzgebers, den Konsum von Cannabis strenger zu regeln, als etwa den Konsum von Alkohol und Tabak. "Vor diesem Hintergrund erscheint der Antrag auf Aufhebung eines Verbotes aussichtslos", teilt der Verfassungsgerichtshof mit.

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