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Chronik Österreich
03/02/2021

Hitze zwingt Mex M. in den Rollstuhl – er klagt Österreich

Er sieht sein Grundrecht auf Gesundheit verletzt und wendet sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

von Michaela Reibenwein

Der Sommer bedeutet für Mex M. vor allem eines: eingesperrt sein. Maximal nachts, wenn es abgekühlt hat, traut er sich hinaus. Sein Sommer ist der Frühling. „Nur wird der immer kürzer.“ Der 40-jährige Waldviertler Mex M. ist vom Klimawandel direkt betroffen. Und klagt nun mit seiner Wiener Anwältin Michaela Krömer Österreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Kraftlos

Mex M. leidet an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose. Er geht mit Krücken. Doch sobald es wärmer als 25 Grad wird, verlangsamt sich seine Nervenleit-Geschwindigkeit massiv. „Auf einen Schlag habe ich dann keine Kraft mehr“, sagt er. Von einem Tag auf den anderen ist er auf den Rollstuhl angewiesen, muss geschoben werden. Er ist ein direktes Opfer des Klimawandels. Bis zu seiner Berufsunfähigkeitspension war er Energieberater. „Ich habe Menschen erklärt, wie man Energie sparen kann.“

Warum er nun zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht? Ein entsprechender Individualantrag wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits zurückgewiesen. Somit wendet er sich mit Anwältin Krömer an eine übergeordnete Instanz.

Denn: Der Staat Österreich gefährde durch sein Nicht-Handeln in der Klimakrise die Gesundheit der Menschen. „Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte“, sagt Krömer. „Unsere Grundrechte müssen einen Schutz vor der größten Bedrohung der Menschheit bieten, sonst werden sie an Bedeutung verlieren.“ Mex M. sei nur einer von vielen, die durch die Klimakrise konkret betroffen sind. „Die Klimakrise ist weder ein Schicksal noch ein rechtsleerer Raum.“ Auch Umweltmediziner Hans Peter Hutter unterstützt die Klage. „Die negativen Auswirkungen der Krise werden künftig stark steigen.“

Verbündete aus Portugal

Die Beschwerde soll im April eingereicht werden. Es ist nicht die erste in diese Richtung. Auch sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal zogen bereits mit einer Klimaklage gegen 33 Länder nach Straßburg. Anlass waren die verheerenden Waldbrände von 2017 in Portugal, bei denen 110 Menschen ums Leben kamen.

Unterstützt wird Mex M. von Fridays for Future, für die ein entsprechendes Urteil „bahnbrechend“ wäre. Die Kosten für das Verfahren sollen durch Crowdfunding gedeckt werden.

 

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