Chronik | Österreich
24.05.2018

Hitler-Gruß: Kroatischer Politiker in Haft

Festnahme bei Ustascha-Treffen: Mitglied der kroatischen Regierungspartei HDZ sitzt in Klagenfurt ein.

Nicht lange gefackelt haben heuer Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des Ustascha-Treffens in Bleiburg. Bereits am 28. Juni werden sich sechs Kroaten am Landesgericht Klagenfurt wegen Wiederbetätigung zu verantworten haben. Unter ihnen ein prominenter kroatischer Politiker: Andelko Bosancic, führendes Mitglied der Regierungspartei HDZ, soll in Kärnten den Hitler-Gruß gezeigt haben.

Die Staatsanwalt Klagenfurt bestätigt kroatische Pressemeldungen, wonach Bosancic seit fast zwei Wochen in Klagenfurt in U-Haft sitzt. „Die Anklagen gegen sechs Kroaten, darunter der erwähnte Herr, sind inzwischen zugestellt. Es geht um Verstöße nach dem Verbotsgesetz“, sagt Sprecherin Tina Frimmel-Hesse. In fünf Fällen soll am 12. Mai beim kroatischen Gedenktreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg der Hitler-Gruß gezeigt worden sein, der sechste Verhaftete stellte einen SS-Totenkopf zur Schau.

Bosancic soll mit mehreren anderen Mitgliedern der Kroatischen Demokratischen Union Hrvatska Demokratska Zajednica (die HDZ wird von Politologen als nationalkonservative bzw. christdemokratische Partei eingestuft, die in den vergangenen Jahren einen verstärkten Rechtskurs fährt, Anm.) in Bleiburg ein Lied gesungen und den rechten Arm zum Hitler-Gruß erhoben haben.

Fluchtgefahr

Österreichische Polizisten nahmen ihn an Ort und Stelle fest, was kroatische Fotografen für die Nachwelt dokumentierten, und brachten ihn in die Justizvollzugsanstalt Klagenfurt. Dort wird er auch bis zum Prozess bleiben. Bosancic wurde der Krumpendorfer Jurist Thomas Romauch als Pflichtverteidiger zugeteilt. Dieser versuchte am Mittwoch bei der Haftprüfung vergeblich, seinen Mandanten auf Kaution freizuboxen. „Mein Mandat hat bei der Einvernahme einmal die Tat gestanden, dann wiederum beteuert, dass er nur die Arme gehoben hätte und es sich um ein Missverständnis handle. Der Haftrichter sah folglich Tatbegehungs- und Fluchtgefahr“, berichtet Romauch.

Auch sein Einwand, dass Bosancic an einer Krebserkrankung leide, änderte nichts an der Entscheidung. „Mein Mandant wird sich in Klagenfurt der erforderlichen Strahlentherapie unterziehen“, sagt Romauch.

Zehn Jahre Haft

Auf www.telegram.hr kommt der ehemalige HDZ-Parteichef Ante Sanader zu Wort: Die Anschuldigungen gegen Bosancic seien ein „Unsinn“, der Beschuldigte sei nur „aufgestanden“ und schon verhaftet worden, wird Sanader zitiert. Romauch hofft daher, dass Bosancic mit einer Geldstrafe davonkommt, das Gesetz sieht jedoch bis zu zehn Jahre Haft vor.

Das Ustascha-Treffen hat indes auch im österreichischen Nationalrat ein Nachspiel: Die SPÖ brachte aus Anlass der neuerlichen Vorfälle bei der heurigen Veranstaltung einen Antrag zur Änderung des österreichischen Abzeichengesetzes ein. Faschistische Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile ausländischer Organisationen sollen demnach ebenfalls verboten werden.

Damit wären auch die Symbole der Ustascha (die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Wehrmacht kämpften, Anm.) erfasst, die aktuell in Österreich zur Schau getragen werden dürfen.