Drogen, Spenden, Geldwäsche: Das Finanznetzwerk der Hisbollah

Lina Khatib ist deutlich: "Europa ist für die Hisbollah eine wichtige Drehscheibe für verschiedenste Geschäftsaktivitäten", warnt die Nahost-Expertin, die soeben für eine Studie der Dokumentationsstelle Polititischer Islam (DPI) in Wien die weitverzweigten Finanzstrukturen der religiös-extremistischen Miliz aus dem Libanon untersuchte.

Da Spendensammeln, dort Drogenhandel

Ihr Fazit: Die Hisbollah - Bündnispartnerin der iranischen Islamischen Revolutionsgarden, die in der EU als Terrororganisation geführt werden - nützt einerseits ihr breit aufgestelltes Firmengeflecht, um in der EU Spenden zu sammeln, völlig legal. Andererseits ist die Hisbollah auch tief in kriminelle Netzwerke verstrickt - Stichwort Drogenhandel - und fiel hier auch schon in Österreich auf.

Für ihre Studie analysierte Khatib öffentlich zugängliches Material, Gerichtsakten, Unternehmensregister oder Berichte von Regierungen. Sie entdeckte "Verbindungen zu global agierenden Unternehmen" ebenso wie auch die "Verflechtung mit legalen und illegalen Geschäftsmodellen".

Schmuggel, Geldwäsche, Blutdiamanten

Militärisch und politisch sei die Hisbollah derzeit zwar geschwächt, doch ihre "transnationalen Netzwerke in Europa, Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten" habe sie aufrecht erhalten können, betont die Expertin. Unter anderem sei die Organisation neben Drogenhandel auch noch in Schmuggel von Erdöl, Geldwäsche oder Handel mit sogenannten Blutdiamanten involviert.

EU agiert nicht einheitlich

Laut Analysen aus den USA finanziert sich die Hisbollah allerdings zu einem Drittel aus illegalen Machenschaften; vieles läuft legal ab, speziell in Europa, denn: Die EU-Staaten seien gespalten, was die Einstufung der Hisbollah angeht, kritisiert Khatib.

So betrachten etwa Deutschland und die Niederlande die gesamte Organisation als terroristische Vereinigung (auch die Schweiz sieht das so), die meisten anderen EU-Staaten listen aber bloß den militärischen Arm der Hisbollah als Terrororganisation - unter diesen Staaten ist auch Österreich.

Das erlaubt es der Hisbollah, auf legalem Weg an Geld zu kommen, sei es über Spendensammlungen oder Geschäftsbeteiligungen. Die Finanzgeschäfte der Organisation laufen zudem vielfach im virtuellen Raum über Kryptowährungen, das erleichtert den Weg in die Anonymität.

"Längst in Europa verankert"

Nahost-Expertin Khatib rät aus dem Grund dringend zu einer "einheitlichen rechtlichen Position der EU. Und es braucht auch eine konsequentere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene." Ähnlich sieht das auch Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam: "Die vorliegende Studie zu den Finanzierungsnetzwerken der Hisbollah macht die transnationalen Strukturen von islamistischen Organisationen sichtbar, die längst auch in Europa verankert sind. Um die vielschichtigen Netzwerke des Politischen Islam umfassend zu untersuchen, sind kontinuierliche europäische Kooperationen notwendig."

Auch Aktivitäten der Hisbollah in Österreich spürte Khatib auf. So wurde 2021 ein Schmuggelring aufgedeckt, der Captagon und Kokain aus dem Libanon über Belgien und Österreich nach Italien brachte.

Kokain im Pizzaofen

Die Drogen waren unter anderem in Waschmaschinen oder Pizzaöfen verborgen: Eines der Verstecke in Österreich war eine Pizzeria in Salzburg, im Rahmen der "Operation El Capta" wurde der Drogenring zerschlagen, mehrere Beteiligte angeklagt.

Hisbollah-Offizier in Klagenfurt verurteilt

Auch in Kärnten war ein hochrangiger Hisbollah-Offizier tätig - seit 2006 bereits warb er junge Libanesen an und wies sie militärischen wie ideologischen Ausbildungen zu, damit sie sich der Miliz anschließen. Dafür stand er 2020 in Klagenfurt vor Gericht und wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Mann besaß Asylstatus in Österreich, der aufgehoben wurde. Seine Beschwerde dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht 2023 ab.