Chronik | Österreich
07.11.2018

Hilfszahlungen: Große Lücke klafft

109 Millionen Euro vom Bund, aber Kärnten benötigt 280 Millionen / Gemeinden: „Kein Spielraum“

Und wer bezahlt die Differenz? Diese Frage stellt sich angesichts der Unwetterschäden, die alleine in Kärnten mit rund 280 Millionen Euro beziffert werden und der vom Bund am Mittwoch freigegebenen 102 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds.

Diese Mittel stellt die Bundesregierung pauschal für die Länder Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Kärnten bereit. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte nach dem Ministerrat wohl, dass die Hilfsgelder primär nach Kärnten fließen werden, dort sei das Schadensausmaß „ein gravierendes“. Auf den Hinweis, dass Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Schadenssumme nach den Unwettern jedoch mit 280 Millionen Euro beziffert, meinte Kurz, erst möge das genaue Ausmaß erhoben werden; die Gelder des Bundes würden aber ausreichen, immerhin würden das Land Kärnten und die Gemeinden ebenfalls finanzielle Hilfe leisten.

Sieben Millionen Euro Akutförderung hat Kärnten – wie berichtet – beschlossen. Und 2019 werde es zur Bewältigung der Naturkatastrophe ein Sonderbudget geben, heißt es weiters aus der rot-türkisen Regierungskoalition – aber mit dem Hinweis, dass die angespannte budgetäre Lage in Kärnten (der Gesamtschuldenstand wird sich von aktuell 3,6 Milliarden wegen der Tilgung von Altschulden bis 2022 auf 3,9 Milliarden erhöhen, Anm.) keine großen Sprünge zuließe. Kleine Sprünge gewährleisten zumindest die Sicherheit der Helfer. So hat das Forstreferat eine Soforthilfe für den Ankauf von Schutzausrüstungen für die mitunter gefährliche Aufarbeitung in den Waldgebieten zugesagt. Rund eine Million Festmeter Holz liegt derzeit in Kärnten am Boden.

„Geld reicht nicht“

Gleich Null sei indes der finanzielle Spielraum der Gemeinden, betont Kärntens Gemeindereferent Peter Stauber. „Ich bezweifle, dass die Zahlungen von Bund und Land reichen werden. Finanziell geht sich bei den Gemeinden sicher nichts aus. Wir können nur mit Geräten und personellem Ressourcen mithelfen, von der Feuerwehr bis zum Gemeindemitarbeiter packt derzeit jeder an“, erklärt Stauber.

„Die Privaten werden trotz politischer Beteuerungen die Geschädigten sein“, mutmaßt Gerhard Schöffmann, Direktor der Kärntner Landesversicherung. Hochwasserschäden seien nur eingeschränkt versichert. „Die letzten Katastrophen in Kärnten haben gezeigt, dass die Hilfe aus dem Katastrophenfonds meist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Ersetzt werden lediglich 20 bis 30 Prozent des Zeitwerts“, erörtert Schöffmann.

Neue Lösung geplant

Seit Jahren fordere die Versicherungswirtschaft daher vom Bund eine verpflichtende Hochwasserversicherung. „Da eine solche Stadtbewohner verständlicherweise kaum interessiert, könnte man das mit Erdbebenschäden und Terrorismusfolgen kombinieren. Unsere Konzepte liegen im Finanz- und Justizministerium“, sagt Schöffmann. Aus dem Justizministerium heißt es, man werde die Schaffung neuer Rahmenbedingungen gemeinsam mit dem Finanzministerium und den Ländern beraten.