THEMENBILD: POLIZEI / SICHERHEIT / EXEKUTIVE

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Chronik Österreich
11/10/2020

Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen in sieben Bundesländern

Bei 40 mutmaßlichen Rechtsextremen wurden Durchsuchungen durchgeführt. 150 Polizisten waren im Einsatz.

Am frühen Dienstagmorgen hat der österreichische Verfassungsschutz Razzien bei Personen vorgenommen, die Hass im Netz verbreitet haben sollen. In sieben Bundesländern (in allen außer Kärnten und Vorarlberg) wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden laut Innenministerium Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt. Mit diesen sollen etwa NS-Devotionalien verbreitet worden sein.  "14 der 40 Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen besteht ein aufrechtes Waffenverbot, und vier Personen sind Rechtsextremisten mit Szenezugehörigkeit und haben einschlägige Vorstrafen", heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums.

Die Verdächtigen sollen nicht alle miteinander vernetzt gewesen sein. Sie sollen auch keinen größeren Gruppierungen aus der rechtsextremen Szene angehören, teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit.

150 Beamte im Einsatz

Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben, in sieben Fällen war zudem der Verdacht der Verhetzung Grund für das Einschreiten des Verfassungsschutzes. Die vorgeworfenen Straftaten sollen vor allem in Whatsapp-Gruppen, auf Facebook oder im Rahmen von Chats beim Online-Gaming stattgefunden haben.

Derzeit laufen laut Innenministerium noch diverse Einvernahmen von Beschuldigten. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial würde noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Insgesamt waren bei den Einsätzen fast 150 Beamte - darunter auch welche der Sondereinheit Cobra - beteiligt.

Die meisten der Verdächtigen wurden über die eMail-Meldestelle des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingereicht. Die Ermittlungen wurden aber auch nach mehreren anonymen Hinweisen aus der Bevölkerung gestartet. Vor den Hausdurchsuchungen wurde schon seit mehreren Monaten gegen die Verdächtigen ermittelt.

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