Hubert Fuchs

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Chronik Österreich
09/04/2019

Ex-FPÖ-Staatssekretär: Polizei stellt im Ministerium seine Mails sicher

Causa Casinos: Korruptionsermittler sichteten Terminkalender von Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) - aktualisierter Bericht.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Das Wort „Hausdurchsuchung“ will man bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. Offiziell wird der Besuch am Mittwoch im Finanzministerium als „freiwillige Nachschau“ bezeichnet. Berichte, wonach es sogar eine Anordnung zu einer Hausdurchsuchung gab, wurden heftig dementiert. Das sei „eine Falschmeldung“, wurde betont, wegen des (geheimen) Verschlussakts könne man aber auch nicht sagen, was jetzt richtig sei.

Um 17.46 Uhr schickte dann die WKStA Folgendes aus: "Die WKStA hat im Rahmen der Ermittlungen zur Bestellung eines Vorstandes der Casinos Austria AG ein Amtshilfeersuchen an das Bundesministerium für Finanzen um Übergabe von benötigten Unterlagen gerichtet, welches heute mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes umgesetzt wurde", heißt es in einer Mail.

Ein Kripo-Besuch in dieser Form ist dennoch mehr als ungewöhnlich. Mehrere Beamte des Bundeskriminalamts (der SOKO Ibiza) rückten ins Wiener Regierungsviertel aus. Ziel der Operation waren der Mailverkehr und der Terminkalender des ehemaligen FPÖ-Staatssekretärs Hubert Fuchs. Das Finanzministerium gewährte den Ermittlern im Zuge der Amtshilfe den Zugriff auf die gewünschten Daten. Dass der KURIER diese geheime Kommandoaktion aufdeckte, sorgte für heftige Betriebsamkeit hinter den Kulissen.

Die Ursache dafür war jedenfalls jenes Video, das die Republik erschütterte. „Novomatic zahlt alle“ – diese angeblich unter Alkoholeinfluss gemachte Behauptung stellte der damalige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im skandalträchtigen „Ibiza-Video“ im Sommer 2017 auf.

Im August gab es deshalb zunächst Hausdurchsuchungen bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Casinos-Austria-Vorstand Peter Sidlo. Grundlage für diese Razzien waren eine anonyme Anzeige und zumindest eine Zeugeneinvernahme.

Schwerwiegender Verdacht

Wie der KURIER im Rahmen des Berichts „Die blaue Glücksspiel-Connection“ Mitte August berichtete, wird aktuell gegen sechs Personen  ermittelt. Neben Strache, Gudenus und Sidlo auch gegen Novomatic-Chef und Casinos-Aufsichtsrat Harald Neumann, Novomatic-Gründer Johann Graf – und eben Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs.

Der Verdacht lautet: Bestechung und Bestechlichkeit. Gegen den Glücksspielkonzern Novomatic selbst wird momentan nach dem Unternehmensstrafrecht ermittelt.  Die Vorwürfe werden von den Verdächtigen vehement zurückgewiesen. Fuchs selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Fuchs nicht von CASAG eingeladen

Die Justiz prüft aktuell, ob Gudenus und Novomatic-Chef Harald Neumann vor einigen Monaten übereingekommen sind, dass der Casinos-Austria-Aktionär Novomatic den FPÖ-Mann Peter Sidlo als dritten Casinos-Austria-Vorstand nominiert und sich im Aufsichtsrat für dessen Bestellung stark macht.  Diese Vorgangsweise könnte Gudenus laut Justiz mit dem damaligen Vizekanzler Strache abgesprochen haben.

Im heurigen Februar  soll der damalige FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs auf der größten europäischen Glückspielmesse ICE in London mit den Novomatic-Managern Graf und Neumann die Bestellung von Sidlo vereinbart haben.  Fuchs soll auf Einladung der Casinos Austria in London gewesen sein. Das wird von der CASAG bestritten. Die nun gesichteten eMails und Termine des Staatssekretärs könnten hier Aufschluss geben.

Die Bestellung von Sidlo

Am 28. März 2019 wurde Sidlo jedenfalls tatsächlich bestellt. Im Gegenzug für diesen „Vorteil“ für die FPÖ sollen Gudenus & Co dem niederösterreichischen Glücksspielkonzern Zusagen gemacht haben, die These der Staatsanwaltschaft: etwa die Unterstützung der FPÖ-Führung für nationale Online-Gaming-Lizenzen  oder eine Casino-Lizenz in Wien.

Zu diesem Zeitpunkt war Fuchs als Finanzstaatssekretär für das Glücksspielgesetz zuständig. Aus FPÖ-Kreisen wird allerdings moniert, dass dieser gegenüber dem Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) weisungsgebunden ist und gegen diesen wiederum nicht ermittelt werde

Außerdem soll Gudenus dem Novomatic-Konzern angeboten haben, dass er bei einem etwaigen FPÖ-Wahlsieg in Wien das verbotene „kleine Glücksspiel“ wiederbeleben wolle.  Seit 2015 ist das Aufstellen von Glücksspielautomaten in der Bundeshauptstadt verboten. Die Novomatic lässt die illegalen Betreiber intensiv verfolgen und könnte bei einer Freigabe wieder in den Markt einsteigen.

Die Casinos Austria haben 18 Aufsichtsräte, zwei davon sitzen auf einem Ticket der Novomatic. Außerdem ist eine etwaige Online-Gaming-Lizenz vertraglich an das Glücksspielmonopol der Lotterien gebunden – zumindest bis  2027.