Discobetreiber Preiser ist besorgt: „Wenn es nicht bald wieder einen fairen Wettbewerb gibt, können wir zusperren. Die vielen Vereinsfeste sind für uns existenzbedrohend“

© KURIER/Jürgen Zahrl

Gastronomie
10/19/2015

Harter Kampf gegen Disco-Sterben

Die Wirtschaftskammer verlangt neue gesetzliche Spielregeln für alle Vereinsfeste in Österreich.

von Jürgen Zahrl

Helmut Preiser versteht die Welt nicht mehr. "Warum werden nur wir ausgepresst wie Zitronen? Immer muss die Gastronomie neue Auflagen schlucken – von der Allergene-Verordnung über das neue Nichtrauchergesetz bis hin zur Registrierkassenpflicht. Und dann nehmen uns auch noch unzählige Vereinsfeste die Einnahmequellen weg."

Der Dorfwirt und Discobetreiber aus Großreinprechts im Bezirk Krems will nicht mehr lange mitspielen und sieht auch den Fiskus als großen Verlierer. "Wenn wir kaum noch etwas verdienen, fließen auch immer weniger Steuern ins Finanzamt, während viele Vereine steuerfreie Umsätze machen können", sagt der Waldviertler, der verärgert den Kopf schüttelt. Nicht nur er rechnet mit einem Disco-Sterben, sondern auch die Wirtschaftskammer. Deshalb fordert Mario Pulker, Bundesfachgruppenobmann der Gastronomie, eine baldige Klarstellung der Politik.

"Es sagt schon viel aus, wenn man heutzutage nicht einmal mehr mit Billig-Aktionen Leute in Diskotheken locken kann. Wenn in der Umgebung Vereinsfeste stattfinden, liegen meine Umsatzeinbußen bei fast 60 Prozent. An schlimmen Tagen konnte ich mit den Einnahmen nicht einmal mehr den DJ bezahlen", rechnet Preiser vor: "Das geht auf Dauer nicht gut."

Was den Discobetreiber auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass Veranstalter von Vereinsfesten oder Clubbings nicht so viele Auflagen zu erfüllen haben wie Gastwirte. "Bei uns sind die Behörden streng und lassen nichts durchgehen. Festveranstalter werden so gut wie nie kontrolliert." Das ist laut Preiser schon lange kein fairer Wettbewerb mehr. "Inzwischen ist die Situation ein Ganzjahresproblem und existenzbedrohend. Wenn mein Sohn den Betrieb weiterführen will, dann soll er das in Zukunft nur noch nebenberuflich machen", rät Preiser. Schon in jüngerer Vergangenheit mussten Diskotheken aufgrund vieler Vereinsfeste zusperren, etwa das "Ballegro" in Ravelsbach oder das "BabyO" in Tulln.

Deckmantel

"Heikel ist, dass viele Feste im rechtlich freien Raum unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit abgehalten werden", betont Pulker. Er sieht deswegen eine ganze Branche bedroht. "Die Möglichkeiten der Discos, Geld zu verdienen, bestehen ohnehin nur noch an wenigen Wochenenden, weil die Events bis in die Weihnachtszeit hineinreichen. Mit dem ausufernden Angebot gräbt man einem kompletten Zweig der Gastronomie das Wasser ab", sagt Pulker, der nun eine transparente Neuregelung fordert.

Unterdessen nimmt das "Bündnis der Gastronomie Austria" (BDGA) laufend verdächtige Festveranstalter ins Visier. "Natürlich verhalten sich nicht alle 120.000 Vereine falsch. Aber doch sehr viele", schildert BDGA-Obmann Manfred Mader: "Insbesondere Jugendvereine wissen, dass man mit zirka 2000 Gästen rasch steuerfrei viel Geld verdienen kann. Mit dem Gewinn fahren sie dann auf Urlaub", kritisiert Mader, der heuer schon 150 Organisatoren (im Vorjahr waren es 140) angezeigt hat. Sein Vorwurf richtet sich auch an die Junge ÖVP, die als einer der größten Festveranstalter gilt.

Lukas Michlmayr, Obmann der JVP in NÖ, gibt zu, dass es mehrere Anzeigen gegeben hat. "Aber es wurde kein einziger Fall beanstandet. Wir machen unsere Feste immer gemeinsam mit einem regionalen Wirt. Und alle Helfer werden ordnungsgemäß angemeldet." Er stellt aber auch klar, dass "wir nicht gemeinnützig sind. Wir versteuern unseren Gewinn über den Gastwirten". Michlmayr kann allerdings verstehen, dass es neue Regeln geben muss, um das Überleben der Discos und Wirte zu sichern.

Keine verpflichtende Nährwert-Kennzeichnung

Groß war die Aufregung, als österreichische Gastronomie-Betriebe im Vorjahr die europaweit geltende Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) umsetzen mussten. Rebellische Gastwirte gingen soweit, dass sie im KURIER lautstark Kritik übten und sich kein Blatt vor den Mund nahmen: "Die "Allergene-Verordnung ist für A und F." Es ist klar, dass damit kein "glutenhaltiges Getreide (A) und "Soja" (F) gemeint ist.

Mittlerweile geht unter den Gastronomen erneut die Angst um, weil sie befürchten, dass die nächste EU-Verordnung für die Kennzeichnung von Lebensmitteln bevorsteht. Und dabei soll die "Nährwert-Information" gemeint sein. Doch die Wirtschaftskammer versucht zu beruhigen: "Die EU-Verordnung (Nr. 1169/2011 – betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel – sieht eine Nährwert-Information ausschließlich für verpackte Lebensmittel vor", heißt es. Für Speisen, die in Lokalen verabreicht werden, sei eine verpflichtende Nährwert-Information nicht vorgesehen. "Mit dem Schreiben vom 9. März 2015 hat das Gesundheitsministerium ausdrücklich betont, dass es in Österreich derzeit nicht geplant sei, solche nationale Vorschriften zu erlassen", berichtet Fachverbandsobmann Mario Pulker in der Unternehmerzeitung der Wirtschaftskammer.

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