Grenzmanagement in Spielfeld: Binnen Stunden einsatzbereit

Vor exakt vier Jahren durchlief der letzte Flüchtling das Grenzmanagement im südsteirischen Spielfeld. Das ist jenes Container- und Zeltdorf für die Einreise- oder Durchreiseformalitäten, das Ende 2015 wegen der Flüchtlingsbewegungen eilig hochgezogen wurde, umstrittener Grenzzaun inklusive. Seither liegt die Einrichtung aber brach - schlicht, weil es keine Ankünfte mehr gab.

Doch die aktuelle internationale Lage alarmiert die nationale Politik. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer kündigte bereits am Wochenende verbesserte Grenzschutzmaßnahmen an. Welche im Detail bleibt geheim: "Die konkrete Darlegung der Einsatzpläne werde ich nicht betreiben, um gewaltbereite illegale Migranten nicht noch zusätzlich auf den Plan zu rufen“, begründet Nehammer am Montag.

Containerdorf steht

Doch logisch ist: Die österreichischen Grenzmanagements werden bei eventuellen Grenzsicherungen im Mittelpunkt stehen. Sämtliche Geräte vom Computer bis zum Fingerabdruckscanner blieben nämlich seit 2016 vor Ort und werden regelmäßig gewartet, außerdem ist die Ausrüstung zum Teil bei Schwerpunktaktionen im Einsatz. Auch die Container sowie Zelte wurden nie abgebaut. Die Systeme könnten deshalb im Notfall binnen Stunden hochgefahren werden, das war unter anderem eine der Botschaften bei der 2018 durchgeführten der Riesenübung „ProBorders“ 2018 in Spielfeld.

Jedes Grenzmanagement neben Spielfeld Nickelsdorf im Burgenland, Brenner in Tirol und Karawankentunnel in Kärnten ist darauf ausgerichtet, bis zu 6.000 Flüchtlinge täglich abzufertigen. Tatsächlich aktiv war bisher nur das System in Spielfeld. Allerdings wurde auch dieses Grenzmanagement erst im Jänner 2016 fertig, also zu einer Zeit, in der die Flüchtlingswelle über die Balkanroute am Verebben war.

Kosten verursachen die Einrichtungen, obwohl sie nicht verwendet werden. Für alle Grenzmanagements in Österreich sind pro Jahr zwischen 2,5 und drei Millionen Euro nötig, unter anderem für Mieten der Container. 2016 waren es sogar 13 Millionen Euro wegen des Kaufs von Ausrüstung oder des umstrittenen Grenzzauns.

Minister Nehammer bekräftigt jedoch am Montag bei einem Besuch an der österreichisch-burgenländischen Grenze: Im Vergleich zu 2015 hätten die Behörden bessere Ausrüstung und Einsatztaktik. Dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter leiht Nehammer aber 19 österreichische Polizisten sowie zwei Diensthunde: Sie sollen gemeinsam mit ungarischen Kollegen künftig an der serbisch-ungarischen Grenze patrouillieren.