Chronik | Österreich
16.06.2017

Grazer Straßenbahn-Ausbau steckt in der Haltestelle fest

Kommunalpolitiker wollen Land und Bund in die Pflicht nehmen und Geld sehen.

An Arbeitstagen seien es 1600, versichert Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP. Er spricht von 1600 Straßenbahngarnituren, die täglich durch die Herrengasse und über den Hauptplatz fahren. "Ich muss das wissen, ich hab’ mein Büro dort."

Graz ist diesbezüglich ein Unikum: Sämtlicher schienengebundener öffentlicher Verkehr muss durch diesen Teil der Innenstadt. Entlastungs- oder gar nur Ausweichstrecken gibt es keine. Die beiden Möglichkeiten, die seit Jahren als zusätzliche Routen abseits des Nadelöhrs offiziell geprüft wurden, hat Nagl erst vor wenigen Tagen abgesagt: Sie sind technisch nicht möglich oder widersprechen der Straßenverkehrsordnung.

Wechsel in Planung

Gleichzeitig zieht Nagl als politischer Referent der Stadtbaudirektion aber die Infrastrukturprojekte an sich, obwohl die Verkehrsagenden bei KPÖ-Chefin Elke Kahr liegen. "Ich übernehme diese Verantwortung", begründet Nagl. "Jetzt müssen wir Grundsatzentscheidungen im öffentlichen Verkehr zusammenbringen." Wie die aussehen sollen, verrät die schwarz-blaue Koalition noch nicht. Aber es werde nicht ohne Bund und Land gehen. Die müssten mitzahlen, merkt Nagl an.

Die Grünen haken ein und machen die Grazer Öffis zum Thema im steirischen Landtag. Dienstag muss sich SPÖ-Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer festlegen, ob das Land Geld für den Straßenbahn-Ausbau in Graz übrig hat oder nicht. Bisher musste das die Stadt großteils alleine stemmen, Schickhofer ist auch Finanzlandesrat in der Steiermark, er muss deshalb Dienstag auch beantworten, wie er zu einer Nahverkehrsabgabe steht: Sie soll den Straßenbahnbau mitfinanzieren.

Der Landessprecher der Grünen, Lambert Schönleitner, verpackt in die Anfrage aber auch eine politische Spitze: "Könnte der Grund für die fehlende Mitfinanzierung des Bundes darin liegen, dass SPÖ und ÖVP in Stadt und Land immer den jeweils anderen für zuständig erklären?" Eigentlich wäre es "ganz einfach", glaubt Schönleitner. "Land und Stadt bekennen sich zur Finanzierung und zum Ausbau, statt einander in den Medien auszurichten, der andere möge doch bitte etwas tun."

Bund zahlt für U-Bahn

Obwohl Graz mit rund 300.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Österreichs ist, ziert sich der Bund beim Zahlen. Anders als bei den Wiener U-Bahnen fließt für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln kein Geld vom Bund. Allerdings deutete der (steirische) Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, SPÖ, zuletzt eine Abkehr von dieser Ungleichbehandlung an. "Wenn ein Minister das erstmals öffentlich sagt, ist das ja schon ein Erfolg", kommentiert ÖVP-Stadtchef Nagl.