Grazer Koalition soll rasch besiegelt werden

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Grazer ÖVP und der FPÖ geht es in den kommenden Tagen ans Eingemachte. Binnen zwei Wochen soll der Pakt besiegelt sein und die neue Stadtregierung ihre Tätigkeit aufnehmen.

Nach der Gemeinderatswahl Anfang Februar stand rasch fest, dass die Kommunisten und die SPÖ für Koalitionsgespräche aus dem Rennen sind. Damit ist nur eine Zusammenarbeit zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen möglich. Wie die Büros von Bürgermeister Siegfried Nagl (SPÖ) und FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio verlauten ließen, ist man sich in den wesentlichen Fragen einig. So beispielsweise in puncto Sicherheit. "Wir müssen die Gesetze vollziehen, die Polizei muss da sein – und vor allem müssen die Gerichte auch verurteilen und einsperren", sagt Eustacchio. Ich hoffe, dass die Justiz mithilft, dass wir bei Delikten, die andere bagatellisieren, endlich weiter kommen", stimmt ihm Nagl zu.

Einzig beim Thema Integration scheint es noch Abstimmungsprobleme zu geben. "Jeder, der Verantwortung trägt, kann in einer Situation, in der tausende Menschen auf dem Bahnhof sind oder mitten in der Stadt aufschlagen, nicht einfach sagen: Wir möchten euch gerne wieder alle zurückschicken", hält Nagl fest. Am Fahrplan der Partner ändert dies nichts: Die Ressortverteilung soll in den kommenden Tagen erfolgen. In der letzten Märzwoche möchten ÖVP und FPÖ ihren Koalitionspakt vorstellen, in drei Wochen könnte der neue Gemeinderat bereits erstmals zusammentreten.