© Elisabeth Holzer

Chronik Österreich
09/26/2021

Graz-Wahl: Welche Koalitionen möglich sind - und welche realistisch

Nach dem Wahlabend geht der Verhandlungsmarathon im Grazer Rathaus los. Der muss bis 17. November beendet sein.

von Elisabeth Holzer

Morgen, Montag, startet der Countdown: Spätestens 60 Tage nach den Konmunalwahlen muss die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates stattfinden, dieses zeitiliche Korsett des Grazer Stadtstatutes ist unumstößlich. Deshalb ist der Termin dafür mit 17. November bereits fixiert.

Eingeplant ist auch noch ein zweiter Tag, nach der Kür des Bürgermeisters durch den 48-köpfigen Gemeinderat - er braucht eine einfache Mehrheit, also zumindest 25 Stimmen  - ist die Wahl des Stellvertreters an der Reihe. Doch dafür waren in den vergangenen Jahren stets mehrere Durchgänge nötig, die Wahl des Vizebürgermeisters wird dann wohl erst am 18. November passieren.

Das hatte aber realpolitische Gründe. 2008, 2012 und 2017 stellte nämlich nicht die zweitstärkste Fraktion den Stellvertreter, sondern jeweils die drittstärkste Partei, einmal Grüne, dann SPÖ und zuletzt FPÖ. Allerdings hat die zweistärkste Fraktion vorerst das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt - sollte der Kandidat drei mal hintereinander keine einfache Mehrheit erhalten, dürfen im vierten Wahlgang auch die anderen Fraktionen Namen vorschlagen.

Auf diese Weise wurde 2008 Lisa Rücker die erste grüne Vizebürgermeisterin in Graz, die damalige SPÖ-Stadtchefin Martina Schröck folgte 2012 und 2017 auch FPÖ-Chef Mario Eustacchio. Sie allen hatten Arbeitsübereinkünfte mit Bürgermeister Siegfried Nagl geschlossen, dessen ÖVP die jeweiligen Parteichefs im Gemeinderat dann zur Vizebürgermeisterin oder zum Vizebürgermeister mitwählte.

Damit zeigt sich bereits: Sollte ÖVP-Stadtchef Nagl wie alle Umfragen und Prognosen vermuten lassen zum fünften Mal in Serie Bürgermeister werden - er ist seit 2003 im Amt -  kann die Suche nach einem geeigenten Partner ganz schön langwierig werden. Einerseits ließ Nagl in der Vergangenheit keinerlei Konstellation aus, es lässt sich keine Präferenz herauslesen.  Andererseits bevorzugt er Zweierkoaltionen (auch wenn er bereits einmal eine Dreier-Variante mit SPÖ und FPÖ wagte).

Doch welcher Zweierpakt wäre nun möglich?

ÖVP und KPÖ - unwahrscheinlich

Rechnerisch am sichersten dürfte - je nach aktuellem Wahlergebnis - auch diesmal wieder ÖVP und KPÖ sein. Schon 2017 hätten die beiden Fraktionen gemeinsam eine satte Mehrheit von 29 Mandaten gehabt, doch die Parteien und ihre Chefs können nicht miteinander. Dabei war KPÖ-Obfrau Elke Kahr rund ein Jahr lang sogar Vizebürgermeisterin neben Nagl: Als sich SPÖ-Chefin Martina Schröck aus der Stadtpolitik zurückzog, war 2015 die Neuwahl ihres Amtes nötig - der KPÖ stand das Vorschlagsrecht zu, die ÖVP stimmte zu. Diese fragile Zusammenarbeit platzte ob der Frage, braucht es eine Volksbefragung über ein neues Murkraftwerk oder nicht?

Nagl will zudem  etwas Verbindliches, Kahr jedoch nur Bereichspartnerschaften. Sie schloss eine fixe Koaliiton über die gesamte Gemeinderatsperiode von fünf Jahren erst diese Woche erneut dezidiert aus.

ÖVP und Grüne oder ÖVP  mit FPÖ - beides möglich

Geht es sich von den Ergebnissen her aus, dann kämen für eine Zweikoaltion nur ÖVP-Grüne oder ÖVP-FPÖ in Frage. Beides hatten die Scharzen - die ÖVP tritt in Graz nicht unter dem Bundestürkis auf - bereits. Es wäre also nichts Neues.

Sowohl Grünen-Chefin Judith Schwentner als auch FPÖ-Obmann Mario Eustacchio wollen wie Nagl fixe Koalitionen. Inhaltlich täte sich Nagl mit der FPÖ am leichtesten, es wäre dann einfach die Verlängerung der 2017 gegründeten Partnerschaft. Außerdem trägt die FPÖ Nagls Prestigepojekt einer U-Bahn in Graz mit. Diese U-Bahn müsste Nagl bei einem Pakt mit Schwentner über Bord werfen, doch es gibt Licht am Ende des U-Bahn-Tunnels: Eine Expertenkommission begutachtet alle möglichen Projekte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs - und dem Vernehmen nach kommt die in Graz Metro geannte U-Bahn nicht so gut weg dabei. Somit wäre es für die ÖVP ein leichtes, wieder auszusteigen.

ÖVP und SPÖ - ein großes Fragezeichen

Das hängt vom Wahlergebnis der in Graz stark schwächelnden Sozialdemokratie ab. SPÖ-Chef Michael Ehmann verlor 2017 den Stadtratssitz. Sollte sich im Gemeinderat eine knappe schwarz-rote Mehrheit ergeben, ohne dass die die SPÖ aus eigener Kraft einen Stadtratssitz erreicht, müsste die ÖVP wohl einen Regierungssitz an den Koaltionspartner abgeben - den Preis würde die ÖVP nicht zahlen wollen.

Dreiervariante - unbeliebt

Geht sich gar keine realistische Zweiervariante aus, bleibe nur eine mit drei Partnern. Doch auch da wäre die Auswahl dünn, denn rechnerisch sicher wäre dann nur ÖVP und FPÖ und Grüne, alle drei haben ziemlich sicher fixe Stadtratssitze.Allerdings: Judith Schwentner, Stadtparteiobfrau der Grünen, schloss jeglichen Pakt mit den Blauen aus.

Linker Dreier - unrealistisch

Seit sich die KPÖ in Graz als linke Kraft neben der SPÖ etablierte,  wird  vor den Wahlen immer wieder diese eine Möglichkeit diskutiert: KPÖ, Grüne und SPÖ, die gemeinsam eine Mehrheit bilden und so die ÖVP vom Chefsessel im Rathaus schubsen? Je nach Wahlergebnis denkbar, aber unrealistisch - da die KPÖ sich nicht fix binden will, die Grünen aber schon. Zudem müsste auch die SPÖ gehörig zulegen. Zum Vergleich: Weder 2012 noch 2017 hätten diese drei Parteien genügend Stimmen für eine links-linke Koaltion gehabt.

 

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