Grabenkämpfe im Halleiner Rathaus: Spitzenbeamter landete vor Gericht
Die SPÖ hat 2019 das Rathaus nach 20 Jahren von der ÖVP zurückerobert. Dort geht es seither rund
Weil er den Medien Teile aus der Disziplinaranzeige gegen seinen suspendierten Vorgesetzten zugespielt haben soll, musste sich am Donnerstag der Vize-Amtsleiter der Stadt Hallein vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Der angeklagte Spitzenbeamte, der als Vertrauter von SPÖ-Bürgermeister Alexander Stangassinger gilt, wurde in diesem Punkt (rechtskräftig) freigesprochen. Eine Diversion gab es zum Anklagepunkt der falschen Beweisaussage, eine Geldbuße von 3.000 Euro wurde verhängt, wie ein Sprecher des Landesgerichts mitteilte.
Jahrelange Fehde
Der Prozess war der vorläufige Höhepunkt von jahrelangen Grabenkämpfen zwischen SPÖ und ÖVP in Hallein. Die Roten haben den Schwarzen 2019 bei den Gemeinderatswahlen nach 20 Jahren wieder das Rathaus in ihrer ehemaligen Hochburg abgejagt.
Zwei Jahre später gab es eine Disziplinaranzeige gegen den ÖVP-nahen Stadtamtsleiter, weil er unter anderem Geheimakten über Mitarbeiter angelegt haben soll, was der Betroffene bestreitet. Aber auch ihm steht ein Prozess ins Haus, ebenfalls wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, weil er vertrauliche Informationen veröffentlicht haben soll.
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