Chronik | Österreich
03.12.2018

Glyphosat: Verbot betrifft 341 Pestizide für Private

Strafen bis zu 7000 Euro drohen ab Februar 2019, wenn Kärnten Anwendung des Mittels einschränkt

1289 nicht abbaubare Unkraut- und Schädlingsgifte sind in Österreich zugelassen, 355 davon dürfen auch von Privatpersonen im Haus- und Gartenbereich aufgetragen werden. Ab Februar 2019 soll sich das in Kärnten für Privatanwender ändern, 341 Pestizide werden dann auf der Verbotsliste stehen.

Die EU-Kommission hat einem Gesetzesentwurf der SPÖ Kärnten zugestimmt, wonach Personen, die über keinen Befähigungsnachweis im Umgang mit Unkrautvernichtungsmitteln verfügen, Glyphosat & Co. in ihren Gärten nicht mehr verwenden dürfen. Die Liste der künftig verbotenen Pestizide ist deshalb so lang, weil diese weder krebserregend, noch ätzend, explosiv, hautallergen, augenschädigend, inhalationsallergen oder reproduktionstoxisch sein dürfen. Somit bleiben für Privatleute nur noch 14 biologisch abbaubare Mittel übrig. Die Anwendung in der Landwirtschaft ist von der geplanten Maßnahme nicht betroffen.

Dieses Verbot ist dennoch ein Novum in der EU, weshalb Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betont: „Wir sind Vorreiter, ich gehe von einer raschen Beschlussfassung aus.“ Die Glyphosat-Causa führte im Sommer zu ersten Verstimmungen in der rot-türkisen Kärnten-Koalition. Immerhin hat die SPÖ in einem Bereich die Themenführerschaft übernommen, der in die Zuständigkeit von Agrarreferent Martin Gruber ( ÖVP) fällt. Der nun vorliegende Entwurf eines neuen Pflanzenschutzgesetzes wurde im Naturschutzsausschuss des Landtages mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ durchgewunken, die ÖVP war dagegen.

ÖVP wird umschifft

Auch jetzt wird das Glyphosatverbot nicht über Grubers Tisch in Form einer Regierungsvorlage gehen. Die Roten wollen sich die Lorbeeren selbst abholen und haben einen Initiativantrag im Landtag eingebracht. „Die ÖVP kann Experten nominieren, um offene Fragen zu klären. Ich denke, dass das Glyphosatverbot mit 31. Jänner 2019 beschlossen wird“, sagt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Prinzipiell sei man einer Meinung, betont Gruber. Es müsse aber geklärt werden, wie die Kontrollen erfolgen sollen. Kaiser zufolge dürfen Baumärkte die nicht biologisch abbaubaren Pflanzenschutzmittel bald nicht mehr an Private verkaufen, ohne Strafen zu riskieren. Bei Verstößen drohen Geldbußen von 3000 bis 7000 Euro.

Greenpeace trat indes in einer Aussendung für weitere Einschränkung bei Glyphosat ein. An Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ging der Appell, die aktuell 30 Verlängerungsverfahren für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel zu stoppen.

THOMAS MARTINZ