Gesetzeslücke: Alle Eisenbahnfeste in Gefahr

Droht den beliebten Tramwaytagen wie in Wien und Eisenbahnfesten wie im niederösterreichischen Strasshof nun das Aus? Wegen einer Gesetzeslücke könnten derartige Events bald der Vergangenheit angehören, wenn es nicht zu einer baldigen Gesetzesreparatur kommt.

Denn laut Eisenbahnschutzvorschriften dürfen österreichische Eisenbahnanlagen nur von speziell geschulten Personen betreten werden. Das Benutzen von Straßenbahnremisen, Eisenbahn-Heizhäusern und natürlich Schienen ist de facto verboten. Ausnahmen gibt es, allerdings ist dafür eine Erlaubniskarte notwendig. Für diese ist eine mehrstündige, kostenpflichtige Schulung notwendig. Das wäre wohl zu viel Aufwand für jeden Besucher.

Klingt zunächst nach juristischen Spitzfindigkeiten, hat aber nun zu einer ersten Anzeige geführt. Grund ist das im vergangenen Juni veranstaltete "Internationale Nostalgiefest" im Südbahnmuseum Mürzzuschlag.

Anzeiger ist offenbar ein Ex-Polizist, der sich selbst als "Gummiparagrafenjäger" bezeichnet. Laut seinen eigenen Angaben hat er bereits zwei Novellen der Straßenverkehrsordnung erwirkt und 16 Verfahren gegen den Wiener Magistrat gewonnen. "Es dürfte solche Veranstaltungen gar nicht geben, dafür müssen schon die Veranstaltungsreferate der Behörden (BH, Magistrat) sorgen. Den ansuchenden Veranstaltern darf man da gar keine großen Vorwürfe machen, die werden erst kommen, wenn etwas passiert", schreibt er dem KURIER.

Abweichungen zulässig?

Sabine Wagner-Krug, Referatsleiterin von Bruck-Mürzzuschlag, sieht in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem KURIER hingegen alles als korrekt an, deshalb wurde von der BH eine entsprechende Genehmigung erteilt. So seien Abweichungen zulässig, wenn sie "im Einzelfall durch Eisenbahnaufsichtsorgane angeordnet werden". Damit dürfte allerdings die komplette Haftung auf diese Person abgewälzt werden.

Der Anzeiger dürfte sich jedenfalls damit nicht zufrieden geben und kündigt bereits an, dass auch das beliebte Heizfest im Strasshofer Eisenbahnmuseum (im kommenden September) von einer Anzeige betroffen sein könnte, wenn die Anlage dort noch als Bahngrund gewidmet ist. Ähnliches gilt für den Wiener Tramwaytag am 10. September in Favoriten. "Auch der ist betroffen", meint der Anzeiger. Deshalb habe er auch bereits an das Verkehrsministerium geschrieben.