Dass die Besitzer ein besonderes Verhältnis zu ihrem Haustier pflegten, steht nicht zur Diskussion – eher die Frage: Haben sie Anspruch auf Trauerschmerzengeld? Und damit befasste sich sogar der Oberste Gerichtshof (OGH).
Der Anlass war ein trauriger: Bei einem Autounfall in Oberösterreich kam der Hund ums Leben. Zwei Autos waren gegeneinandergeprallt. Der Hund war mit einem Gurt angeschnallt. Nach dem Unfall schnallte ihn der Besitzer ab – das Tier sprang aus dem Pkw und lief davon. Wenig später wurde es leblos am Straßenrand gefunden.
Für die Besitzer war das ein riesiger Schock: Der Unfall sei fahrlässig verursacht worden, erklärten sie. Der Verlust des Familienhundes wiege schwer. Deshalb stehe ihnen auch Trauerschmerzengeld zu. Die beiden Besitzer bezifferten die Höhe mit jeweils 8.000 Euro.
Beim zuständigen Bezirksgericht blitzten sie damit ab. Auch beim Landesgericht konnten sie mit ihrer Forderung nicht durchkommen. Und so landete der Fall beim OGH.
Nahe Angehörige
Nach der aktuellen Rechtsprechung besteht bei grob fahrlässiger Tötung von nahen Angehörigen (etwa Eheleute, Eltern oder Kinder) ein Anspruch auf Trauerschmerzengeld.
Zwar gebe es bei Haustieren einen Wertewandel – im Sinne von: Hunde werden längst nicht mehr ausschließlich als Nutztiere gehalten, die emotionale Bindung zum Tier spielt eine wesentliche Rolle. Tiere seien vor dem Gesetz zwar keine Sachen. Doch die für Sachen geltenden Bestimmungen seien auch auf sie anzuwenden. Abweichungen gibt es nur, wenn es etwa um Kosten geht, die für medizinische Maßnahmen aufgebracht werden müssen.
Zudem sei eine finanzielle Wiedergutmachung möglich, wenn es um ein vorsätzliches Handeln geht – also etwa Tierquälerei.
Das steht in diesem Fall nicht zur Debatte. Und somit kamen die Richter zu dem Ergebnis: Der Verlust eines Tieres kann mit dem Verlust eines Menschen nicht gleichgesetzt werden. Eine klare Grenze sei hier erforderlich – den Besitzern steht kein Trauerschmerzengeld zu.
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