Gerhard Dörfler als "Mister ein Prozent"?

Gerhard Dörfler scheint zum Stammgast bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu werden. Nach der Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009 ist der Kärntner Landeshauptmann in seiner Eigenschaft als Straßenbaureferent ins Visier der Ermittler geraten.

Laut einer anonymen Anzeige sei es in Kärnten "ungeschriebenes Gesetz, dass ohne Zahlungen an die Dörfler-Partei im Ausmaß von bis zu zehn Prozent des Vergabevolumens eine Auftragserteilung für ein Straßenbaulos nicht zu erreichen ist". Anfangs seien die Zahlungen direkt an das BZÖ, Vorläufer der FPK, zu zahlen gewesen. Seit der Landtagswahl 2009 müssten die Firmen in den "Verkehrssicherheitsfonds" einzahlen.

Aktenvermerk

Dazu gibt es auch einen aus dem Jahr 2004 stammenden Aktenvermerk eines Beamter der Straßenbauabteilung. Darin ist die Beschwerde eines Bauunternehmers protokolliert, Dörfler habe für einen Auftrag – es soll sich um die Loibltunnel-Sanierung handeln – ein "Sponsoring in Höhe von ein Prozent der Auftragssumme für Verkehrssicherheit" verlangt.

"Dieser Aktenvermerk wurde auch mir zugespielt", sagte SP-Klubchef Reinhart Rohr zum KURIER. "Ich habe ihn an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergegeben und bin vor rund drei Wochen dazu bereits einvernommen worden."

Der Anzeige liegt auch ein Schreiben Dörflers aus dem Jahre 2007 bei, in dem der damalige Landes-Vize die Adressaten "als Partner der Kärntner Landesregierung im Besonderen des Straßenbaus" um einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 1000 Euro netto für die dritte Auflage des "Kärnten Baut"-Magazins bittet.

Nie geklagt

Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt man sich zugeknöpft. Sprecher Erich Mayer bestätigte nur die Anzeige. Um welchen Tatbestand es sich handeln könnte, wollte er nicht sagen. Dörfler (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) weist alle Vorwürfe zurück. Er habe sich an die Vergaberichtlinien des Bundes gehalten, ließ der Landeshauptmann (derzeit in Sarajewo) ausrichten.

Andererseits hat er Rohr, der Dörfler bereits im Jänner 2010 als "Mister ein Prozent" bezeichnet hatte, trotz mehrfacher Ankündigung nie geklagt.

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