Gemeindestreit im Burgenland: „Im Notfall besetzen wir das Rathaus“

Gemeindestreit im Burgenland: „Im Notfall besetzen wir das Rathaus“
Bezirk Mattersburg. Ortsteil von Wiesen könnte an Nachbargemeinde Bad Sauerbrunn gehen.

Dass es zwischen zwei Nachbargemeinden kracht, das kann schon einmal vorkommen. Schwere Anschuldigungen wie aus Wiesen sind aber eher die Seltenheit.

Bürgermeister Matthias Weghofer (ÖVP) befürchtet einen geplanten „Hotter-Diebstahl“ (Diebstahl eines Gemeindegebiets, Anm.) durch die Gemeinde Bad Sauerbrunn und insbesondere den Bürgermeister und Landtagsabgeordneten der Nachbargemeinde, Gerhard Hutter (SPÖ).

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Das geht laut § 7 der Burgenländischen Gemeindeordnung aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat oder – gegen den Willen des Volkes – via Landesgesetz.

Deshalb würde Hutter auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) für eine Gesetzesänderung „beknien“, heißt es in einer Aussendung des Wiesen-Bürgermeisters.

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