Chronik | Österreich
02.10.2016

Gefährdete Polizisten: Rufe nach mehr Geld werden lauter

Gefahrenzulage erhöhen oder künftig mehr Geld für Demoeinsätze, so die Forderungen.

Der Polizeiberuf wird immer gefährlicher: In Wien wurde heuer erstmals seit 1993 wieder ein Polizist im Einsatz getötet. Bei Stadion- und Demoeinsätzen in ganz Österreich werden immer mehr Beamte verletzt, zuletzt musste sich die Polizei am Gürtel mit literweise Pfefferspray vorgehen. Selbst die Folgen des Wilderer-Amoklaufes in Annaberg (NÖ) mit drei toten Polizisten sind bis heute nicht ganz aufgearbeitet. Dazu kamen per Mail Drohungen gegen Polizeieinrichtungen, wie der KURIER im August berichtete. Mögliche Urheber sind Anhänger des Islamischen Staates.

Mehr Verletzte

Auch die Zahl der Verletzten im Einsatz steigt. 1983 Beamte wurden allein im vergangenen Jahr im Dienst verletzt, 992 davon durch Fremdeinwirkung. Vieles deutet daraufhin, dass die Zahlen heuer weiter steigen könnten. Die Rufe in der Polizei-Gewerkschaft nach einer höheren Entlohnung werden immer lauter. "Die Gefahren für Exekutivbedienstete steigen rasant an und es kommt damit einhergehend immer öfter zu Gesundheitsschädigungen und Verletzungen bis hin zu Todesfällen", heißt es bei der freiheitlichen Gewerkschaft AUF. Sie fordert nun eine Erhöhung der Gefahrenzulage. Diese betrage derzeit nur 225 Euro bei 50 Prozent Zeit im Außendienst und 297 Euro, wenn zwei Drittel der Zeit außerhalb der Amtsstube Dienst getan wird. Die AUF möchte diese Zulage um 50 Prozent erhöht wissen.

Reinhard Zimmermann (FCG), derzeit Vorsitzender Exekutivgewerkschaft möchte den Antrag der Freiheitlichen "prüfen". Seine Fraktion möchte aber offenbar eher gezieltere Erhöhungen durchbringen und weniger mit einem Gießkannenprinzip. Im Juni forderte der oberste Gewerkschafter im KURIER etwa mehr Geld für die Einsätze bei Demonstrationen. Kurz zuvor war es in Wien bei der Demo am Gürtel sogar zu einem Mordversuch gekommen, die Täter sind bis heute nicht ausgeforscht worden.

Nach Druck der Gewerkschaft soll, wie Anfang vergangener Woche berichtet, morgen die Einführung des Waffenpasses für alle Polizeibeamte im Ministerrat sein.

Dem Vernehmen nach hat die SPÖ eine Begrenzung des Kalibers erfolgreich in den Gesetzestext hineinreklamiert – demnach dürfen Beamte in der Freizeit nur Waffen mit Kaliber bis maximal neun Millimeter tragen.