Ganzer Gemeinderat steht am Pranger

Kein Cent wurde ausgegeben; weder dem Land, noch dem Steuerzahler entstand ein Schaden, niemand wurde übers Ohr gehauen. Und dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs gegen 29 von insgesamt 31 Mandataren in der Kärntner Stadtgemeinde Feldkirchen – darunter auch Herwig Seiser, Landtagsabgeordneter und Klubobmann der SPÖ. Seine Immunität wurde am Donnerstag im Landtag aufgehoben.

Dass die Feldkirchner Gemeinderatssitzung vom 30. Oktober 2017 jemals solche Wellen schlagen würde, hatte niemand erwartet. Der Nachtragsvoranschlag schien ja keinerlei Brisanz zu bergen. Lediglich die beiden Vertreter der unabhängigen Feldkirchner Liste „FePlus“ stimmten dagegen, die Mandatare von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen brachten den Antrag jedoch, wie erwartet, mit klarer Mehrheit durch.

Aber auch 29 von 31 können irren. „Entgegen den Bestimmungen wurden bei dieser Gemeinderatssitzung 3000 Euro an Verfügungsmitteln des Bürgermeisters nicht in den Nachtragsvoranschlag aufgenommen“, sagt Heinz Breschan, „Fe-Plus“-Gemeinderat und Obmann des Feldkirchner Kontrollausschusses. Dass der Beschluss nicht gesetzeskonform sein würde, hätte bereits vor der Sitzung die Stadtamtsdirektion bemängelt. Breschan: „Im konkreten Wissen, dass sie das Gesetz missachten, haben die 29 Mandatare die Sache durchgewunken.“

Amtsmissbrauch

Breschan wandte sich an die Gemeindeaufsicht, die seine Sicht der Dinge in Form eines Rechtsgutachtens bestätigte. Und dieses übermittelte der Kontrollausschussobmann der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. „Wir ermitteln wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches in 29 Fällen“, erklärt Staatsanwaltssprecher Markus Kitz. Daher habe man die Aufhebung der Immunität des Gemeinderats und Landtagsabgeordneten Herwig Seiser beantragt. Dieser Formalakt erfolgte am Donnerstag.