"Hören, ob man uns will"

Die Entscheidung, ob SPÖ-Landeschef Franz Voves ein drittes Mal bei Landtagswahlen als Spitzenkandidat antritt, rückt näher: Im Herbst wolle er Ja oder Nein dazu sagen, kündigte er gestern an.

"Dann sollten wir noch einmal ins Volk hineinhören, ob man uns noch will", begründete Voves und bezog damit auch gleich den "Reformpartner" ÖVP in seine eigenen Kalkulationen mit ein. Deren Landesobmann Hermann Schützenhöfer hat die Entscheidung für oder gegen eine neuerliche Kandidatur ebenfalls bisher noch nicht getroffen.

Allgemein wird eine akkordierte Vorgangsweise von Voves und Schützenhöfer: Beide Landeshauptleute wollen es noch einmal wissen oder beide geben den Weg für Nachfolger frei.

Vor den Landtagswahlen im Herbst 2015 stehen im März aber noch Gemeinderatswahlen an. Diese laufen dann schon nach neuen Spielregeln: Durch die Gemeindefusionen gibt es ab Jänner nur noch 288 statt 539 Kommunen im Bundesland.

Reform und Verlust

Während das SPÖ und ÖVP im Land als Erfolg verkaufen, regt sich in den Gemeinden Widerstand. "Bei den Gemeinderatswahlen werden wir realistischerweise beide verlieren", baut Voves vor. "Dennoch, die Reform war notwendig und wichtig. Sie wird von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen."

Erste Stimmungstests brachten der SPÖ aber schlechte Ergebnisse: Bei den Nationalratswahlen 2013 verlor die Steirer-SPÖ mehr als die Roten im Bundesschnitt. Bei den EU-Wahlen im Mai rutschte sie im Landesergebnis hinter ÖVP und FPÖ auf den dritten Platz.

Weitere Sparmaßnahmen will Voves vor den Wahlen keine mehr durchsetzen: Im Doppelbudget 2015/16 seien "keine weitere Einschnitte nötig", dank eines "strengeren Budgetvollzuges" und der Auflösung von Rücklagen. So sollen 200 Millionen Euro aufgebracht werden, die zur Konsolidierung des Landeshaushaltes fehlen. "In viereinhalb Jahren ist es uns auch schon gelungen, 800 Millionen Euro zu konsolidieren", begründete Voves.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wittert darin aber "Budgetschwindel": Dann werde es die Einschnitte eben nach den Wahlen ab 2016 geben. "SPÖ und ÖVP haben sich ihre eigene Realität erschaffen, die mit der Lebensrealität der Bevölkerung nichts mehr zu tun hat."