Flughafen Klagenfurt könnte bis Ende Mai entprivatisiert sein
Fünf Jahre lang war er mehrheitlich in privaten Händen, nun könnte der Flughafen Klagenfurt nach etlichen negativen Schlagzeilen wieder zur öffentlichen Hand wechseln.
Wie berichtet, hat die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) am Montag einstimmig für eine Kapitalerhöhung gestimmt. Dienstagnachmittag stand schließlich fest: Lilihill - die Gruppe übernahm vor fünf Jahren 74,9 Prozent der Flughafenanteile - ist nicht mehr Mehrheitseigentümer.
Die Kärntner Landesregierung gab die dafür benötigten Mittel von 2,221 Millionen Euro in ihrer Sitzung am Dienstag frei. Und auch die Stadt Klagenfurt schoss 560.000 Euro zu.
➤ Mehr lesen: Kärnten bereitet Rückkauf des Flughafens vor
Call-Option-Entscheidung in zwei Wochen
Wofür es am Montag ebenfalls eine einstimmige Entscheidung gab, aber worüber in der Sitzung von Dienstag noch nicht abgestimmt wird, ist das Ziehen der Call Option. Also ob das Land die benötigten Mittel für den kompletten Rückkauf des Flughafens freigibt. Eine Entscheidung dazu wird in zwei Wochen, am 22. Mai, erwartet. Und laut Kennern könnte sie böse Überraschungen mit sich bringen.
Zur Erklärung: Als der Flughafen Klagenfurt 2018 teilprivatisiert wurde und die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch 74,9 Prozent übernahm, zog das Land die Call Option sozusagen als Sicherheitsnetz ein. Sollte der Flughafen je in Turbulenzen geraten, ermöglicht sie einen Rückkauf durch die öffentliche Hand. Dafür müsste das Land weitere 3,2 Millionen freigeben.
In zwei Wochen, bei der nächsten Sitzung der Landesregierung, könnte man sich darauf einigen. Alles deutet darauf hin, dass das Land diesem Schritt zustimmt. Bisher hatte sich die SPÖ zwei Mal quergelegt.
Dies war vor allem auch dadurch möglich, da in der vergangenen Regierungsperiode in Kärnten das Einstimmigkeitsprinzip gekippt worden war. Die SPÖ konnte also die ÖVP überstimmen. Was sie genau zwei Mal beim Thema Flughafen tat. Seit der Wahl von 5. März und der Neuauflage von Rot-Schwarz in Kärnten ist das Einstimmigkeitsprinzip jedoch zurück. Somit müssen alle Beschlüsse der Landesregierung wieder einstimmig gefasst werden.
Vertrauenserschütternde Sachverhalte
Und die Zeichen dafür stehen gut. Von Andreas Schäfermeier, Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), hieß es auf Nachfrage: "Beteiligungsreferent Martin Gruber hat Landeshauptmann Peter Kaiser gestern telefonisch von den aktuellen Entwicklungen und völlig neuen, neuerlich vertrauenserschütternden und laut Juristen schwerwiegenden Sachverhalten informiert. Wie mit Martin Gruber telefonisch vereinbart, wird es im Rahmen der heutigen Regierungssitzung eine entsprechende Information des Beteiligungsreferenten für das Regierungskollegium geben. Vordringlichstes Ziel ist es jetzt, den Betrieb des Flughafens aufrechtzuerhalten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und ihre Arbeitsplätze und Gehälter zu sichern."
➤ Mehr dazu hier: SPÖ und ÖVP in Kärnten werden zur "Nachhaltigkeits-Koalition"
Also Ende gut, alles gut, wenn das Land in zwei Wochen die Mittel freigibt? Mitnichten. Einerseits hat Lilihill rechtliche Schritte angekündigt. Ob diese von Erfolg gekrönt sein werden, ist offen. Andererseits gibt es von Insidern Befürchtungen über die Verträge, die Lilihill-Chef Franz Peter Orasch abgeschlossen hat. Man kenne deren genauen Inhalte nicht. "Wenn hier noch alte Verträge auftauchen, könnte es böse Überraschungen geben. So geräuschlos wird das nicht über die Bühne gehen", sagt ein Insider.
Zeitplan
Gibt das Land die Mittel für die Call Option frei, erfolgt im Anschluss ein Notariatsakt und eine Änderung im Firmenbuch. Realistisch wäre es also, dass der Flughafen mit Ende Mai wieder in der öffentlichen Hand ist. Vorausgesetzt, alles läuft nach Plan. Was bisher beim kleinsten Verkehrsflughafen Österreichs eher selten der Fall war.
Darum liegt der Fokus heute auch erstmal auf einer Sondersitzung des Gemeinderats der Stadt Klagenfurt. Hier wird über eine Kapitalerhöhung für mehr Anteile entschieden. Für 560.000 Euro mehr soll Klagenfurt künftig 11,6 Prozent der Flughafenanteile halten. Und auch hier gab es am Nachmittag grünes Licht für das Geld.
2,7 Millionen Euro auf Treuhandkonto
Die insgesamt 2,7 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung für mehr Anteile sollen noch heute auf ein Treuhandkonto überwiesen werden.
Kommentare