Fiskalrat sieht Staatsschuldenquote bei knapp 88 Prozent

Die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung reichen nach Ansicht des Fiskalrats nicht aus, um das EU-Defizitverfahren wie geplant 2028 zu verlassen. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, sagt im ZIB2-Interview, der Fiskalrat berücksichtige in seiner Prognose „nur Dinge, die feststehen“, während der Finanzminister teilweise auch Pläne einrechne, „die noch nicht konkretisiert sind“. Dadurch erkläre sich ein Teil der Abweichung.

Als weiteren Punkt nannte Badelt einen aus seiner Sicht höheren EU-Beitrag: Dieser werde „sicher höher sein“, unter anderem, weil „der Österreich-Rabatt auslaufen wird im Jahr 2027“. Er bezifferte den Rabatt mit 500 Millionen. 

Zudem verwies Badelt auf Unsicherheiten bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Man könne „nicht so sicher sein“, dass diese „wirklich all das erreichen“, was der Finanzminister „fest annimmt“. 

"Statistisches Problem"

Darüber hinaus sprach Badelt von einem „statistischen Problem“ im Jahr 2028: Zahlungen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten würden erst 2029 wirksam, dass „man sie aber eigentlich 2028 schon brauchen würde“. Der Finanzminister ignoriere das, sagte Badelt. Dieses Problem hätten „alle EU-Länder“, und es müsse eine Lösung gefunden werden.

Zur Entwicklung der Staatsschulden sagte Badelt, diese würden laut Fiskalrat auf „knapp 88 Prozent“ steigen. Er betonte, er sage nicht, „dass Österreich dann pleite gehen wird“, verwies aber auf steigende Zinsausgaben und darauf, dass sich die Einschätzung durch internationale Ratingagenturen verändern könne. 

"Schuldenquote muss sinken"

Zudem wies er daraufhin, dass die tatsächliche Arbeit erst nach dem Defizitverfahren beginnen würde: Sobald ein Defizitverfahren beendet sei, müsse die Schuldenquote nämlich „jedes Jahr einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts“ sinken. Daraus leitete er ab, dass ein „wünschbares Budgetdefizit“ in der Größenordnung von „zwei Prozent“ liegen würde-

Die zentralen Kostenverursacher seien nach wie vor die Bereiche Pensionen und Gesundheit. Im Zusammenhang mit Strukturreformen sagte Badelt, bei Pensionen – insbesondere einer Anhebung des Pensionsalters – habe die Regierung „definitiv gesagt, sie will das nicht machen“. Beim Gesundheitssystem verwies er auf Widerstand der Länder sowie der Arbeiterkammer und des ÖGB. Im Fiskalrat sei etwa eine „Finanzierung aus einer Hand“ nicht einstimmig beschlossen worden, obwohl dies „ein Schlüssel“ sei.

Auch eine „bundesländerübergreifende Spitalsplanung“ nannte er als Schlüssel. Badelt sprach von einer „Blockadehaltung des ÖGB und infolgedessen auch der SPÖ“ bei Gesundheits- und Pensionsreformen und sagte, dafür gebe es „keine guten Argumente“.