Birgit Hebein

© Kurier/Jeff Mangione

Chronik Österreich
07/24/2020

Fahrverbot: 8. Bezirk erhebt Einspruch gegen Hebein-Plan

Innere Stadt: Stellungnahme des Nachbarbezirks mit harscher Kritik. Es gebe zu viele Ausnahmen.

Der Disput um das geplante Fahrverbot in der Innenstadt reißt nicht ab: Nun macht die Josefstädter Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) die Stellungnahme des Bezirks zum Vorhaben von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) öffentlich. Und das Urteil fällt harsch aus.

Zur Erinnerung: Bevor das Fahrverbot mittels einer Verordnung umgesetzt werden kann, muss Hebein die Positionen der Betroffenen – darunter die Nachbarbezirke – einholen. Die Frist, um schriftliche Stellungnahmen abzugeben, endete am Dienstag um Mitternacht. Wie viele Stellungnahmen einlangten und wie sie ausfielen, will das Büro der Vizebürgermeisterin allerdings nicht verraten.

Der türkis regierte 8. Bezirk lehnt das Vorhaben im (ebenfalls türkis regierten) Nachbarbezirk jedenfalls ab. „Seitens der Bezirksvorstehung Josefstadt wird gegen die Absicht eines Fahrverbotes in der Inneren Stadt Einspruch erhoben“, heißt es in der Stellungnahme, die dem KURIER vorliegt.

Zu viele Ausnahmen

Eingangs wird in dem Papier kritisiert, dass zu viele Ausnahmen geplant sind. Anrainer, Lieferanten und Taxis dürfen ja weiter zufahren. Auch öffentliche Garagen dürfen weiterhin angesteuert werden. Daher sei weiterhin mit einem „relativ hohen Verkehrsaufkommen in der City“ zu rechnen.

Außerdem habe die Polizei Bedenken angemeldet, dass sie das Fahrverbot nicht „umfassend“ kontrollieren könne. Daher sei die Einhaltung nicht garantiert, so die Bezirksvorstehung.

Fehlende Einbindung

Es sei weiters verabsäumt worden, die Nachbarbezirke und andere Betroffene rechtzeitig einzubinden. Erst vor wenigen Wochen hätten unterschiedliche Stellen von Hebeins Vorhaben erfahren: „Dieses Vorgehen halten wir für bedauerlich, da wir an einem Prozess, der ein Umdenken in ganz Wien in Gang hätte setzen können, gerne früh und rechtzeitig mitgewirkt hätten.“ Die Josefstadt lehne eine Verkehrsreduktion nämlich nicht grundsätzlich ab, heißt es weiter. Es fehle lediglich ein „stringentes Gesamtkonzept“.

Sollte das Fahrverbot in der City dennoch kommen, dann fordert die Bezirksvorstehung der Josefstadt Begleitmaßnahmen. Darunter: „leistbare Garagenplätze für die Josefstädterinnen und Josefstädter, mehr Anrainerparkplätze und versenkbare Poller für die Wohnstraßen in der Josefsgasse, in der Lenaugasse, in der Maria-Treu-Gasse und in der Neudeggergasse“.Theresa-Marie Stütz

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