Erste ordentliche Sitzung des Landtags nach Sommerpause

Am Donnerstag findet die erste Landtagssitzung nach einer fast dreimonatigen Sommerpause statt. Wobei, ganz stimmt das nicht, auf Antrag der ÖVP hatte Anfang September eine Sondersitzung zur Flugrettung stattgefunden.

Die 39. Landtagssitzung seit der Wahl im Jänner 2020 beginnt um 10 Uhr im Landhaus. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 15 Punkte.

In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung muss dieses Mal Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Danach werden unter anderem ein Bericht der Volksanwaltschaft zur Menschenrechtskontrolle fürs Jahr 2021 sowie Beschluss- und Entschließungsanträge debattiert. Darunter befindet sich auch eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur Elementarpädagogik.

Auch drei Gesetze sollen geändert werden, darunter das Heizungs- und Klimaanlagengesetz und das Sozialhilfegesetz. Weiters hat die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem die türkis-grüne Bundesregierung zum Verzicht aufgefordert wird: „Keine Einführung der CO₂-Steuer“, lautet die Devise der roten Mehrheitsfraktion im Landtag.

Die Sitzung findet aufgrund der verbesserten Corona-Situation ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen statt, das heißt, die Galerien des Landtagssitzungssaales sind für Besucherinnen und Besucher geöffnet.