Vorschlag der Ministerin: Statt Titel schmückt ein Gütesiegel

Staatlich geprüfter Wertpapiervermittler. Oder ebensolcher Transportagent, Masseur, Tätowierer und Bestatter: Geht es nach einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums, dürfen sich Inhaber von reglementierten Gewerbebetrieben künftig ein entsprechendes Rundsiegel samt stilisiertem Staatswappen auf die Geschäftsbriefe stempeln oder Werbeauftritte damit behübschen.

Gleiches gilt für Piercer, Masseure oder Terrazzomacher und ist angelehnt an die Gütesiegel der (Handwerks)-Meisterbetriebe. Die Begründung dahinter wirkt klischeehaft und typisch österreichisch: Ein Gütesiegel als Pendant zu Mag. oder Dr., BA oder MA.

Das macht Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung an die NEOS klar. „Absolventinnen und Absolventen eines Universitätsstudiums wird ein akademischer Grad verliehen, den sie führen dürfen“, führt Schramböck aus. „Wer die Befähigungsprüfung etwa für das Gewerbe der Drucker oder Gewerbliche Vermögensberatung abgelegt hat, konnte bisher die erworbene Qualifikation nicht adäquat nach außen tragen.“

Das Gütesiegel soll das ändern. „Durch die Bezeichnung ‚staatlich geprüft‘ haben nunmehr auch Nichtakademiker die Möglichkeit, auf ihre geregelte Ausbildung hinzuweisen“, betont Schramböck.

NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer wundert sich über diese Lesart. „Die Liste der reglementierten Gewerbe und die völlig veraltete Gewerbeordnung gehören endlich ausgemistet“, fordert sie. „Und nicht mit einem zusätzlichen Gütesiegel im Gütesiegel-Dschungel weiter einzementiert.“

Außerdem sei der Vermerk „staatlich geprüft“ irreführend, befürchtet Doppelbauer. „Die meisten Menschen verstehen darunter, dass Prüfungen vor Bundesbehörden abgelegt worden sind und nicht vor der eigenen Interessensvertretung.“

Bis zu 150.000 Betriebe

In diesem Punkt geht die Oppositionspartei d’accord mit den Interessensvertretern von Berufen mit akademischer Ausbildung, Ziviltechnikern sowie Notaren. „Das Transparentmachen von Qualifikationen ist durchaus nachvollziehbar, das unterstützen wir“, versichert Erich Kern, Präsident der Kammer der Ziviltechniker Wien, Niederösterreich und Burgenland. Kern befürchtet aber, dass Kunden sich mit der Unterscheidbarkeit von Firmen schwer täten: Es seien bis zu 150.000 Betriebe möglich, die sich um das geplante neue Prädikat anstellen könnten. „Das Staatswappen wurde in der Vergangenheit nicht aus Jux und Tollerei vergeben“, überlegt Kern. Derzeit bestehe ein Gütesiegel samt Bundesadler nur für Handwerksbetriebe mit Meister.

Auch die Notare sind skeptisch. „Die Notariatskammer lehnt den vorliegenden Verordnungsentwurf ab“, heißt es in der Stellungnahme an das Ministerium. Präsident Ludwig Bittner führt aus, eine „inflationäre Verwendung des Bundeswappens“ sei nicht sachgerecht. Auch er hält den Vermerk „staatlich geprüft“ für bedenklich. „Der Begriff lässt einen großen Interpretationsspielraum zu“, vermutet Bittner. „Konsumenten könnten annehmen, dass staatliche Organe das Unternehmen auf die Einhaltung konsumentenschutzrechtlicher oder anderer Vorschriften laufend überprüfen.“