Eine "Anklage" gegen Jörg Haider in der Causa Schlosshotel Velden
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ARCHIVBILD: SCHLOSSHOTEL VELDEN
Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Hypo-Bankern erneut Untreue und rund 80 Millionen Euro Schaden vor. Anwalt behauptet, Haider hätte beim Projekt großen Druck ausgeübt.
Zehn Jahre nach der umstrittenen Notverstaatlichung der Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria sitzen die früheren Bank-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger wieder in Haft. Kulterer hat aufgrund von fünf Verurteilungen insgesamt neun Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe wegen Untreue ausgefasst, Striedinger neun Jahre und neun Monate. Da die Höchststrafe für Untreue zehn Jahre Haft beträgt, ist der Plafond der Strafe laut Oberlandesgericht Graz bereits erreicht.
Oder anders gesagt: Für eine weitere Strafe ist der Spielraum de facto ausgereizt. Denn es mussten ja auch Milderungsgründe wie die ursprüngliche Unbescholtenheit in Betracht gezogen werden.
Trotzdem kommt nun zu den geschätzten 15 Anklagen eine weitere 42 Seiten starke Anklage gegen Kulterer, Striedinger und drei weitere Beschuldigte dazu. Im Mittelpunkt steht das "äußerst risikobehaftete und unrentable Projekt Schlosshotel Velden".
Im Sommer 2002 soll der damalige Landeshauptmann Jörg Haider sich an Kulterer gewandt haben, "mit dem Verlangen, das baufällige vom (Playboy) Gunter Sachs erworbene Schlosshotel zu kaufen und zu einem Leuchtturmprojekt des Kärntner Tourismus zu entwickeln". Detail am Rande: Mit dem angeklagten Fall haben die heutigen Eigentümer des Schlosshotels Velden nichts zu tun (siehe unten).
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Der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider
"Wirtschaftlich unvertretbar"
Nach einer Unterredung mit Haider im Mai 2004 soll das Vorstandsduo die Umsetzung des Projektes zu realisieren begonnen haben. Laut Anklage sollen Kulterer und Striedinger dabei gewusst haben, "dass die vom Landeshauptmann aus politischen Motiven geforderte Finanzierung des Schlosshotels Velden wirtschaftlich unvertretbar war".
Das Kostenrisiko des Projekts soll alleine bei der Landesbank gelegen sein, im Gegenzug wurde dem Projekt ein "hoher Imagewert" und "Umwegrentabilität" zugeschrieben. Die Projektkosten beziffert Ankläger Andreas Höbl mit rund 130 Millionen Euro, den Schaden mit zumindest 80 Millionen Euro. Fakt ist auch: Achtzehn Mal wird der Name Jörg Haider in der Anklage erwähnt.
Einspruch geplant
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Günter Striedingers Verteidiger Sebastian Lesigang
"In meinen Augen liest sich die Anklageschrift wie eine Anklage gegen Jörg Haider, weil daraus mehrfach hervorgeht, dass er alle Beteiligten zu diesem Projekt getrieben hat", sagt Sebastian Lesigang, Verteidiger von Günter Striedinger, zum KURIER. "Mein Mandant hat mit dem Fall nichts zu tun, sondern hat als zweiter Bankvorstand nur mitunterschrieben." Nachsatz: "Ich werde die Anklage beeinspruchen. In Deutschland würde ein derart alter Fall nicht mehr zur Anklage gebracht werden."
Auch Ulrike Pöchinger, Strafverteidigerin von Wolfgang Kulterer, behauptet, dass "die Anklage nicht viel mehr beinhaltet, als den Spirit von Jörg Haider".
"Die Staatsanwaltschaft hat Jahre verbracht, den Sachverhalt zu eruieren", sagt Pöchinger zum KURIER. "Der Sachverständige ist zu keinem Ergebnis gekommen und wurde vom Gericht abberufen. Schließlich wurde die Anklage ohne Gutachten erhoben." Sie behauptet aber, dass Haiders Wünsche "keine Auswirkungen auf die Entscheidungsgrundlage Wolfgang Kulterers gehabt hatten". Die Unterlagen hätten dafür gesprochen, "dass sich das Projekt betriebswirtschaftlich rechnet".
Das Schlosshotel am Wörthersee
In den 1950er-Jahren und Anfang der 1990er-Jahre war das Schlosshotel Velden Kulisse für Unterhaltungsfilme. Ab 1990 gehörte es dem reichen Erben Gunter Sachs, 2003 übernahm eine Kärntner Hypo-Tochter für 22 Mio. Euro das schmucke Baujuwel. 2004 bis 2008 erfolgte eine Generalsanierung. 2011 platzte der Verkauf an einen italienischen Investor. Im Juli 2011 kaufte die Amisola Immobilien AG der Familie Karl Wlaschek das Objekt für 46,5 Millionen Euro. Das Fünf-Sterne-Schlosshotel (104 Zimmer und Suiten) wird heute von der Falkensteiner-Gruppe erfolgreichgeführt. Zur Vollständigkeit: Mit dem angeklagten Fall haben die heutigen Eigentümer nichts zu tun.
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