Ein Kraftwerk wird zum Kraftakt
"Grünes Licht für das Biomasse-Kraftwerk in Klagenfurt", meldete die Stadtpresse vor wenigen Tagen. Mit dem korrigierten Bescheid für das 94-Millionen-Projekt wähnt sich die Stadt auf der sicheren Seite. Doch die Bürgerinitiative, die seit Jahren gegen das Werk mobil macht, wird beim Landesverwaltungsgericht erneut Beschwerde einlegen.
In Klagenfurt heizen 26.000 Haushalte mit Fernwärme der Stadtwerke. Diese liefert aktuell das bestehende und mit Öl betriebene Fernheizwerk. Aufgrund der hohen Emissionswerte hätte es bereits vor sieben Jahren vom Netz gehen sollen, eine Ausnahmegenehmigung gestattet den Betrieb bis Ende Oktober 2015.
Und mit 1. November soll schließlich das Biomasse-Projekt der Betreibergruppe RZ Pellets von Dietmar Riegler und Otto Zechmeister für warme Stuben sorgen. Es handelt sich um die größte Biomasse-Verbrennungsanlage Österreichs. "Ich kann garantieren, dass wir den Termin einhalten werden. Leider lassen uns bestimmte Menschen mit ihren trickreichen Anwälten nicht arbeiten. Die Papierindustrie fürchtet uns als Konkurrenten und unterstützt die Bürgerinitiative", sagt Zechmeister.
Der erste Betriebs-Bescheid der Stadt war von der Bürgerinitiative beeinsprucht worden, das Landesverwaltungsgericht hatte die Genehmigung in der Folge aufgehoben (unter anderem, weil die Gewerbebehörde eine mögliche "Umgehungsabsicht" hinsichtlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht untersuchte. Und generell sei das "durchgeführte Ermittlungsverfahren mangelhaft" geblieben, heißt es in der Begründung. Zudem hätten Gutachten zu "Schalltechnik und Luft" ergänzt werden müssen).
Zweite Genehmigung
Wenige Tage vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl erteilt die Stadt erneut die Genehmigung. "Sie wurde von der Behörde bis ins Detail ergänzt. Das Verfahren wurde transparent durchgeführt, auch die Beschwerdeführer wurden auf dem Laufenden gehalten", versichert Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ).
Die Bürgerinitiative will erneut alle Register ziehen. "Wir werden Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einlegen. Bis das behandelt wird, werden zwei, drei Monate vergehen. Meines Erachtens hat das für den Bescheid aufschiebende Wirkung und letztlich wird er sowieso aufgehoben", ist Michael Wulz, Sprecher der Bürgerinitiative, überzeugt.
Hauptargument der BI ist der "Umgehungsversuch" einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die ab 50 Megawatt Betriebsleistung erforderlich ist. RZ Pellets plant den Bau zweier Werke im Osten und Norden der Stadt, die jeweils 35 MW – also insgesamt 70 MW – Wärme erzeugen sollen. "Hier liegt keine Umgehungsabsicht vor. Es besteht keine UVP-Pflicht", erklärt Zechmeister.
Die Bürgerinitiative hat weitere Asse im Ärmel. "Wir befürchten, dass Kärnten abgeholzt wird. So viel Biomasse, wie die Werke benötigen, steht gar nicht zur Verfügung. Und es fehlen Auflagen zur Emission und deren Überprüfung. Das erinnert an den HCB-Skandal", gibt Richard Wedam von der BI zu bedenken.
Option auf Grundstück
Während also die gewerberechtliche Genehmigung beeinsprucht werden wird, liegt die Baugenehmigung bereits seit November 2013 vor. In einem nächsten Schritt müsste nun RZ Pellets die Option auf das Grundstück im Osten Klagenfurts nahe dem Magna-Werk ziehen. Für das Unternehmen wurde ein Kaufpreis von rund 2,5 Millionen Euro ausverhandelt.
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