DSN-Chef Haijawi-Pirchner: "Wir haben hier in Österreich ein Problem"
Zusammenfassung
- Terroranschlag von 14-Jährigem in Wien durch Hinweise aus dem Ausland verhindert.
- DSN-Direktor betont hohes Risiko islamistischen Extremismus in Österreich.
- Rund 650 Personen in Österreich wegen potenzieller Radikalisierung ständig überwacht.
Die Polizei und der Verfassungsschutz haben offenbar einen Terroranschlag verhindert, den ein 14-Jähriger am Wiener Westbahnhof geplant hatte. Das wurde am Mittwoch bekannt.
Hinweis kam auch diesmal aus dem Ausland
Der Verdächtige wurde bereits am 10. Februar von Spezialeinheiten des Landesamtes für Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung (LST) sowie der WEGA festgenommen. Der Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, nahm in der ORF-Sendung ZIB2 Stellung dazu. "Es wurden auch forensische Datenträger sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden müssen. Es wird sich zeigen, wie konkret die Pläne waren. Es ist aber richtig, dass auch Waffen vorgefunden, mehrere Messer sichergestellt wurden. Zudem wurden selbst gezeichnete Pläne, die den Bahnhof betreffen, sichergestellt", erklärte Haijawi-Pirchner.
DSN-Direktor: Islamistische Terrorgefahr steigt stetig
Wie schon beim mutmaßlichen Anschlagsplan auf die Taylor-Swift-Konzerte sei auch diesmal der Hinweis aus dem Ausland gekommen. "Konkret ging es darum ein besorgniserregendes TikTok-Profil, das deutsche Ermittler entdeckt haben", sagte er. Warum könnten diese Hinweise nicht von österreichischen Behörden kommen, lautete die nächste Frage von Moderatorin Margit Laufer. Haijawi-Pirchner wies den Vorwurf von sich, dass man in diesem Bereich nicht erfolgreich wäre und erinnerte an einen Fall von Dezember 2023. "Damals haben wir ein Oberösterreich einen 16-Jährigen festgenommen, der letztendlich auch verurteilt wurde, weil er einen Anschlag auf eine Synagoge geplant hatte. Hier sind wir selbst auf diese Informationen gestoßen, die zur Verurteilung geführt haben. Wir bedienen gleichermaßen auch unsere Partner im europäischen Ausland immer wieder mit Hinweisen, die auch im Ausland schon zu Festnahmen geführt haben."
Hätte der Anschlag in Villach verhindert werden können?
Der DSN-Chef räumte aber auch ein, dass nicht alles glatt laufen würde. "Wir haben hier in Österreich ein Problem. Wir haben hier eine hohe Gefahr in Verbindung mit dem islamistischen Extremismus und Terrorismus. Das hat sich leider am vergangenen Wochenende auch gezeigt."
Ob der Anschlag in Villach hätte verhindert werden können, könne Haijawi-Pirchner derzeit nicht sagen. "Dazu sind die Ermittlungen noch nicht weit genug verlaufen. Wir werden sehen, was die Auswertung der entsprechenden Datenträger in den nächsten Tagen bringt. Derzeit gibt es allerdings keinerlei Hinweise, dass die Person im Vorfeld mit anderen Islamisten Dschihadisten im Austausch war und dahingehend hätte vermutlich eine Messengerüberwachung in dem Fall nichts gebracht."
650 Personen würden in Österreich "ständig beobachtet"
Haijawi-Pirchner nahm dann nochmals Bezug auf die Taylor-Swift-Konzerte und stellte fest: "Wir haben sehr viele Fehler gehabt in den letzten Monaten. Ich erinnere beispielsweise an die Anschlagsdrohung voriges Jahr im Rahmen der Konzerte in Wien. Heute wissen wir: hätten wir im Vorfeld bei anderen Personen aus dem Umfeld des Attentäters, wo wir einige auch gekannt haben, mit Messengerüberwachung entsprechende Ermittlungen vorgenommen, dann hätten wir diese Anschlagsvorbereitungen vielleicht auch im Vorfeld verhindern können."
Worauf stelle er sich in den nächsten Wochen ein? Man müsse immer wieder daran erinnern, dass die Gefahr vor islamistischem Extremismus und Terrorismus hoch sei. Das sei nicht nur in Österreich so, sondern in ganz Europa. Die Radikalisierungswelle, vor allem junger Menschen über soziale Medien, würde sehr schnell gehen. Gefragt nach der derzeitigen Zahl von sogenannten Hochrisikogefährdern, sagte Haijawi-Pirchner: "Wir haben uns hier leider verschlechtert. Wir haben aktuell einen Stand von einer niedrigen dreistelligen Zahl von Hochrisikogefährdern. Das heißt, das sind Personen in Österreich, die jederzeit auch potentiell bereit sind, Gewalt anzuwenden".
Gemeinsam mit anderen Behörden würde man in Österreich ungefähr 650 Personen ständig beobachten, "nur im islamistischen Bereich." Diese könnten sich im Zuge dieser Radikalisierungswelle zu potentiellen Attentätern entwickeln, warnte er.
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