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Chronik | Österreich
12/22/2018

Donau-Uni: SPÖ-Sitzplätze blieben bei Abstimmung leer

Im Parlament wurde entschieden, dass die Donau-Universität Krems in die Liste der öffentlichen Unis aufgenommen wird.

Für viele mag es bloß eine kleine Formalität sein, politisch hat es in Niederösterreich eine große Debatte ausgelöst. Nach dem Mehrheitsbeschluss im Nationalrat musste am Donnerstag der Bundesrat absegnen, dass im Universitätsgesetz die Donau-Universität Krems in die Liste der öffentlichen Universitäten aufgenommen wird. Für Aufsehen sorgte dabei die SPÖ-Fraktion, die vor der Abstimmung geschlossen den Saal verließ.

Niederösterreichs ÖVP-Bundesrat Karl Bader reagierte darauf verwundert und verärgert: „Nur den Saal zu verlassen, ist zu wenig. Länderinteressen müssen immer Vorrang vor Parteiideologien haben. Es zeigt sich, wer Entwicklung und Weiterentwicklung in Niederösterreich ernst nimmt und wer, wenn es ernst wird, einfach davonrennt.“

Die Waldviertler Bundesrätin Andrea Wagner (ÖVP) ergänzt: „Die Donau-Uni Krems war auch schon bisher eine Universität des Bundes, dennoch ist die Aufnahme in die Liste der öffentlichen Universitäten unterblieben. Das wurde jetzt nachgeholt.“ Was Karl Bader besonders aufregte: Die SPÖ-Rede zur Donau-Uni hielt just die Niederösterreicherin Doris Hahn.

Ärger über Budget

Gegenüber dem KURIER verteidigt Doris Hahn das Vorgehen ihrer Partei: „Wir sind nicht gegen die Donau-Universität.“ Sie habe selbst dort studiert. Aber ihre Partei sei dagegen, dass jetzt mehr Universitäten auf der Liste wären, ohne dass dafür das Budget aufgestockt worden ist. Hahn in Richtung Wissenschaftsminister Faßmann (ÖVP): „Man hat ihm Vorfeld schon gewusst, dass es dazu kommen wird.“

Dass ihr jetzt vorgeworfen wird, als Niederösterreicherin nicht für Interessen ihres Bundeslandes gestimmt zu haben, beurteilt Hahn als „politisches Geplänkel“. Und: „Da verdreht man die Tatsachen. Auf so ein untergriffiges Niveau möchte ich mich gar nicht begeben.“

Detail am Rande: Mit Reinhard Resch regiert einer der prominentesten SPÖ-Politiker des Landes die Stadt Krems. Er möchte sich in den Parteienkonflikt um „seine“ Donau-Universität nicht einmengen. Allerdings: „Als Bürgermeister der Stadt Krems habe ich höchstes Interesse, dass die Donau-Universität in die Liste aufgenommen worden ist.“