Chronik | Österreich
20.11.2018

Die Politik und der Islamismus

Land Steiermark und Stadt Graz kündigen eine neue Extremismus-Präventionsstelle an.

In Privathäuser und Fitnessstudios gingen sie, die Prediger. Das bringe sie hinaus aus den Hinterhof-Moscheen, die von der Polizei überwacht würden: „Sie wissen genau, welches Gift sie in die Köpfe der Menschen injizieren müssen.“

Das schreibt der deutsche Journalist Shams Ul-Haq in seinem jüngsten Buch, für das er auch gut ein halbes Jahr lang in Graz in die Szene des radikalen Islam eingetaucht ist. Gerade hier sei sie besonders groß, warnte er in Interviews: Die Imame der Moschee-Vereine, die meist nur Hinterhofzimmer gewesen seien, agierten unentdeckt und indoktrinierten auch schon Kinder zum radikalen Islam. „Die Politik muss wachsam sein“, fordert Ul-Haq.

Die Recherchen des Journalisten fallen in eine aufgeregte Zeit, was die Religionsgemeinschaft des Islam betrifft. Die steirische FPÖ versucht diese Aufgeregtheit am Dienstag noch etwas mehr anzufachen, in dem sie SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner im Landtag 31 Fragen stellt. So wollen die Freiheitliche wissen, ob sich die Bildungsreferentin für mehr Kontrollen einsetzen werde betreffend des islamischen Religionsunterrichts in den Schulen, aber auch Familien, die „dem Islamismus nahe stehen“. Schließlich wirkten sich „die Umtriebe in den Grazer Moscheen auf die Kleinsten“ aus und überhaupt seien schon ein Viertel aller Grazer Volksschüler Muslime. „Durch die steigende Anzahl vor allem muslimischer Kinder in den Pflichtschulen und Kindergärten findet eine schrittweise Unterwanderung unseres Wertesystems statt“, bewerten die FPÖ-Mandatare.

Eine Behauptung, die SPÖ-Landesrätin Lackner so nicht stehen lassen will. „Mehr Kinder mit islamischem Religionsbekenntnis ist nicht gleichzusetzen mit einer Steigerung von islamistisch-radikalen Tendenzen. Ich verweigere mich gegen den populistischen Versuch, die Religionsgemeinschaft unter einen massiven Generalverdacht zu stellen.“

Religion an der Uni

Doch auch Lackner gesteht zu, nicht blauäugig zu sein. „Es gilt hinzuschauen.“ Deshalb werde kommende Woche eine neue Extremismus-Präventionsstelle vorgestellt, die Land Steiermark und Stadt Graz gemeinsam betreiben. Die Kontrolle des Religionsunterrichts falle allerdings nicht in ihre Kompetenz, bedauert Lackner und verwies darauf, dass dafür die Bundesregierung zuständig sei. Die Regierungspartei FPÖ könnte sich ja im Bund dafür einsetzen, merkt die Landesrätin an. Und ebenso dafür: Sie trete für einen Lehrstuhl für islamische Religionspädagogik ein. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bund einen solchen Lehrstuhl an einem steirischen Uni-Standort einrichten würde.“ In Wien und Innsbruck gibt es solche Professuren bereits.

Die Lehrer selbst sind längst aktiv geworden: Gemeinsam mit der Theologischen Fakultät der Uni Graz haben islamische Religionslehrer Weiterbildungsangebote konzipiert.

Konzeptlos sei dagegen der Vorstoß des Bundes zum Kopftuchverbot in Volksschulen, kritisiert Lackner. „Bis dato gibt es lediglich einen medialen Vorstoß, aber keine inhaltlichen Vorschläge.“ Deshalb werde eine landesgesetzliche Regelung ausgearbeitet: „Zuerst das Gespräch, dann eine Ermahnung, zuletzt eine Strafe“, kündigt Lackner an.

Die Rolle der Justiz

Seit 2016 gab es in  Graz  einige Prozesse gegen  mutmaßliche Dschihadisten und IS-Anhänger. Einige sollen auch in Grazer Moscheevereinen radikalisiert worden sein. Der bekannteste Fall war Prediger  Mirsad O.: Die „Schlüsselfigur des IS in Österreich“ (so der Ankläger) erhielt 20 Jahre Haft, rechtskräftig. Das Verfahren gegen 14 mutmaßliche Islamisten ist offen: Die Staatsanwaltschaft Graz hat die Anklage noch immer nicht fertig.  Die Männer und Frauen wurden im Jänner 2017 verhaftet. Doch obwohl sie unter Terrorverdacht stehen, wurden sie auf Anordnung des Oberlandesgerichtes Graz aus der U-Haft entlassen.