Die Baustellen des neuen Verkehrsministers

Vor wenigen Tagen setzte Alois Stöger seine Unterschrift unter ein wichtiges Papier. Damit gab der neue Verkehrsminister eine Million Euro frei, die in den nächsten Monaten der bisher eher vernachlässigten Fußgängersicherheit im Straßenverkehr dienen soll.

Finanziert werden damit zehn Projekte, die vor allem der Sicherheit älterer Menschen über 65 Jahren zugute kommen sollen. Denn diese Gruppe spielt im Unfallgeschehen eine übergeordnete Rolle (siehe auch unten).

Doch das ist erst der Anfang. Stöger will in seiner Amtszeit vor allem soziale Projekte in die Verkehrssicherheit einbringen, heißt es aus seinem Umfeld. Während seine Vorgängerin Doris Bures ihre – selbst für viele Mitarbeiter – nicht immer nachvollziehbaren Entscheidungen in einer kleinen Damenrunde fällte, lädt der neue Minister seine wichtigsten Beamten wöchentlich zum Brainstorming. Dabei sollen die Ideen gemeinsam gefunden werden.

Heiße Eisen

Eines der Themen, das er von seiner Vorgängerin übernommen hatte, ist die Einführung sogenannter Alko-Locks. Diese sollen möglichst breit eingesetzt werden. Alkolenkern könnte dabei nicht mehr der Führerschein entzogen werden, sondern es wird eine Art Alkomat eingebaut – nur wenn der Lenker nüchtern ist, kann sein Vehikel gestartet werden. Damit könnten vor allem im ländlichen Raum Leute im Arbeitsleben gehalten werden, die ohne Führerschein ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Die Umsetzung dieser Idee ist aber nicht ganz einfach.

Noch schwieriger scheint es derzeit zu sein, einen Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner umzusetzen. Sie möchte, dass Handy-Telefonierer auch bestraft werden, wenn es ein entsprechendes Radarfoto als Beweis gibt. Derzeit laufen Gespräche zwischen Verkehrs- und Innenressort. Wichtigstes Thema ist dabei für Stöger der Datenschutz. "Ob und wann es wie kommt, kann man derzeit nicht sagen", sagt seine Sprecherin Andrea Heigl.

Fix bleiben wird die skandalumwitterteRettungsgasse. Laut dem Stöger-Büro wird dies von den Einsatzorganisationen so gewünscht.

Auch das laut mehreren Experten unreformierbare Vormerksystem wird vermutlich so bleiben wie es ist. Dieses in einen echten Punkteführerschein umzuwandeln, wäre wohl eine sehr große Kraftanstrengung. An diesem Reformbrocken sind bereits einige Minister gescheitert.

Eine Festlegung des Verkehrsministers gibt es bereits zu den bestehenden Tempolimits. Stöger unterstützt dabei die Forderung des ARBÖ, hier nichts zu ändern: "Unsere Autobahnen und Schnellstraßen sind für Tempo 130 ausgerichtet, daran möchte ich grundsätzlich nichts ändern. Wir schauen aber sehr genau hin, wo es im Sinne der Verkehrssicherheit notwendig ist, das Tempo zu reduzieren. Zum Beispiel bei engen Kurvenradien oder an Stellen mit hoher Unfallhäufigkeit."

Die Unfallzahlen im Straßenverkehr entwickeln sich in die richtige Richtung. Die noch zu Jahresmitte befürchteten steigenden Unfallraten sind nicht eingetroffen. Im Gegenteil: Rechnet man die aktuellen Unfälle hoch, dann könnte es zu Jahresende rund 420 Verkehrstote geben. So wenige wie noch nie. 2013 gab es zum ersten Mal weniger als 500 Verkehrstote (455 Opfer).

Eine Ursache für diese Entwicklung sind vor allem die immer besser werdenden Sicherheitseinrichtungen in den Fahrzeugen. Auch das schlechte Wetter hat heuer einiges bewirkt. Mit bisher 70 Motorrad-Toten bewegt man sich im Trend der vergangenen Jahre (ab 2010).

Besonders am Motorradsektor hat sich der weniger sonnige Sommer positiv ausgewirkt. Außerdem gab es in diesem Jahr einige Sicherheitsaktionen, auch eine des KURIER. Motorradfans weisen daraufhin, dass die Unfallzahlen konstant bleiben, obwohl die Zahl der Motorradzulassungen seit 2010 um zehn Prozent gestiegen sind.

Häufigste Ursache für Unfälle bleibt auch heuer die Unachtsamkeit beziehungsweise Ablenkung. Welchen Anteil daran Telefonate am Steuer haben, darüber wird unter Experten heftig gestritten. Versuche, dieses Delikt in das Vormerksystem zu übernehmen, scheiterten bisher vor allem am Widerstand der Polizei.