Die Alko-Locks werden zu Grabe getragen
Doris Bures wollte sie, Alois Stöger wollte sie – und auch Jörg Leichtfried wollte damit reüssieren. Doch alle drei Verkehrsminister scheiterten schlussendlich mit der Einführung der äußerst umstrittenen Wegfahrsperre für Promille-Lenker.
Neben "Geschäftemacherei" eines privaten Vereins sorgten die Alko-Locks vor allem wegen ihrer rechtlichen Undurchführbarkeit für anhaltenden Widerstand. Nicht nur das Innenministerium oder der Automobilclub ÖAMTC, sondern auch Leichtfrieds eigene Parteifreunde sollen deshalb zuletzt die Alko-Locks blockiert haben. Dem Verkehrsminister wurde außerdem übel genommen, dass alle Beteiligten erst aus den Medien von der geplanten Einführung erfahren mussten.
"Sinn ist zweifelhaft"
Schon die Arbeitsgruppe zu dem Thema lies die Wogen in den vergangenen Monaten hochgehen. "Gut gemeint, ist nicht immer gut. Der Sinn des geplanten Alko-Lock-Systems ist eher zweifelhaft", kritisierte ÖAMTC-Expertin Ursula Zelenka. Denn das österreichische System wäre ganz anders als die skandinavischen Vorbilder gewesen, wo Firmen gleich ihre gesamte Flotten damit ausstatten.
In Österreich würden dies Alko-Sünder auf eigene Kosten in allen von ihnen verwendete Fahrzeuge einbauen lassen müssen. Dabei hätten plötzlich auch alle anderen Lenker in dem Fahrzeug des Promille-Fahrers komplett nüchtern sein müssen.
Da das System alle Alkomessungen mitliest, hätte der Lenker dann die erhöhten Werte seinen Mitfahrern in die Schuhe schieben können. Auch sonst hätte es zahlreiche Schlupflöcher gegeben, warnen Experten. Der übliche Wert von zwei Prozent Manipulationen wäre vermutlich übertroffen worden.
System mit Lücken
Der Koalitionspartner ÖVP will so ein fehlerhaftes System jedenfalls nicht mittragen. Noch dazu plante das Ministerium die Alko-Locks als "wissenschaftlichen Versuch" auszulegen, um eine Ausschreibung zu umgehen. Betraut werden sollen hätte damit das Kuratorium für Verkehrssicherheit, wie Mitglieder der Arbeitsgruppe berichteten. Wettbewerbsklagen standen im Raum.
Leichtfried lud vergangene Woche genehme Journalisten zu einer Reise nach Skandinavien ein, um doch noch einmal für die Alko-Locks zu werben. Dabei kündigte er erstmals selbst "Verzögerungen" an. Diese dauern nun mittlerweile seit 2012 an – damals kündigte Doris Bures erstmals Alko-Locks an. Auch sie scheiterte schlussendlich.
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