Deutschland plant Ende der Grenzkontrollen

Während Österreich in der Flüchtlingskrise seine südlichen und östlichen Grenzen dichtmacht, dürfte es bald wieder freie Fahrt in Richtung Deutschland heißen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat am Dienstagabend in der ZiB2 des ORF angekündigt, dass Deutschland die vor einem halben Jahr eingeführten Kontrollen an der österreichischen Grenze im Mai höchstwahrscheinlich wieder aufheben wolle.

Im März hatte Deutschland nur noch 20.000 Neuankömmlinge registriert. Die Grenzkontrollen waren Mitte September wegen des massiven Flüchtlingsstroms über Österreich nach Deutschland eingeführt worden. Berlin wollte damit den Zustrom von Flüchtlingen bremsen und steuern. Der Zerwürfnis zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sieht de Maiziere mit dem EU-Türkei-Deal als beendet an. Deutschland habe nämlich immer kritisiert, dass Österreich „einseitige Lösungen zulasten anderer Staaten“ gefunden habe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die umstrittene Schließung der Balkanroute im Februar. Durch den EU-Türkei-Deal sei nun möglich, „humanitäre Kontingente“ an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen. „Ende gut, alles gut“, betonte de Maiziere, der auch klarstellte, „dass die Balkanroute erledigt ist, erledigt bleiben soll“.

„Ich würde mir wünschen, dass jetzt alle nach vorne gucken“, sagte de Maiziere. Es gehe darum, das Abkommen mit der Türkei umzusetzen und die Entstehung von „Ausweichrouten“ über Italien oder Bulgarien zu verhindern. Zugleich bekräftigte der deutsche Innenminister das Nein zu Flüchtlings-Obergrenzen. Dies sei „rechtlich und politisch“ nicht „ein richtiger Weg“.