Horst Seehofer.

© APA/AFP/dpa/SVEN HOPPE

Chronik Österreich
11/07/2019

Deutschland macht ernst: Schärfere Grenzkontrollen in Kraft

Vom Land Salzburg kommt Kritik, Verkehrslandesrat Schnöll droht mit Straßensperren als Gegenmaßnahmen.

Die deutsche Bundespolizei setzt die vom deutschen Innenminister Horst Seehofer angeordneten verstärkten Kontrollen an den Grenzen ab dem heutigen Donnerstag um. Wie das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam mitteilte, werden die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen bereits ausgebaut und intensiviert.

Menschen mit Wiedereinreisesperren für Deutschland sollen bei Kontrollen künftig an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen werden - auch wenn sie neue Asylanträge stellen wollen. Bisher gab es Polizei-Kontrollen nur im Grenzgebiet zu Österreich.

Was Seehofers Ankündigung konkret für die deutschen Grenzkontrollen zu Österreich bedeutet, ist noch nicht ganz klar. Anzunehmen ist allerdings, dass Seehofer in erster Linie nicht schärfere Kontrollen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet meint, sondern solche Kontrollen vielmehr auch an anderen deutschen Grenzen, etwa zu Polen, Tschechien, den Niederlanden und Frankreich, will.

Auch Seewege und Flüge

Der Schwerpunkt der Kontrollen werde künftig häufiger unmittelbar an den Grenzen liegen, erklärte die Behörde am Donnerstag weiter. "Zur illegalen Migration häufig genutzte Verkehrswege" sollen besonders in den Blick genommen werden. Dies könne neben Landverbindungen auch Seewege und Flüge zwischen Schengen-Ländern betreffen.

Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) sagte schon am Mittwoch: Sollten die Maßnahmen zu längeren Staus und Ausweichverkehr führen, reagiere man mit Sperren von Autobahnabfahrten und Fahrverboten auf Landstraßen. "Wir haben kein Verständnis für stärkere, vor allem statische Kontrollen." Grundsätzlich habe sich Salzburg stets für ein rasches Ende der Kontrollen am Grenzübergang Walserberg ausgesprochen und eher für ein flexibles Grenzmanagement - also Schleierfahndung - plädiert.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Österreich im Herbst 2015 eingeführt, um Flüchtlinge an der illegalen Einreise ins Land zu hindern. Speziell an starken Reisetagen kommt es seither zu kilometerlangen Staus.

Seehofer will Signal setzen

Hintergrund der Anordnung Seehofers ist der Fall des in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri. Dieser reiste wenige Wochen nach seiner Abschiebung mit Hilfe von Schleppern wieder nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Die Aktion Miris setzte die Bundesregierung in Berlin unter Druck. Dem Miri-Clan wird in Bremen, Berlin und Essen organisierte Kriminalität vorgeworfen.

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