Der erste Auftritt seit der Terrornacht für Ex-LVT-Chef Zwettler
Das Verhalten des damaligen Leiters des Wiener Verfassungsschutzes (LVT) Erich Zwettler beim Terroranschlag in Wien sorgte für Zwist innerhalb der Exekutive, der bis heute andauert. Das Verhältnis zwischen Polizeipräsident Gerhard Pürstl und dem Innenministerium ist seither merklich unterkühlt.
Die Präsentation von Maßnahmen gegen die Drogenszene war nun Zwettlers erster öffentlicher Auftritt seit der Terrornacht. Im Februar wurde Zwettler ohne großen Aufsehens zum Nachfolger von Walter Czapek als Favoritner Stadthauptmann ernannt. Damit ist er formal der ranghöchste Polizist im größten Bezirk der Bundeshauptstadt. Das zeigt auch, dass die Wiener Polizeispitze zu ihm steht. Tatsächlich wurden zwar Ermittlungen der Justiz gegen zwei seiner Untergebenen eingeleitet, nicht aber gegen ihn.
Über Terror gestolpert
Dennoch sorgte seine angeblich eher träge Reaktion in der Terrornacht und das Verhalten seiner Behörde vor der Terrornacht für Wirbel. Immerhin wurde die Republik wohl auch wegen des Wegschauens vor dem Angriff zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt.
Besonders der nunmehrige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Omar Haijawi-Pirchner war empört, wie interne Dokumente zeigen.
Zwettler wurde daraufhin zeitweise direkt Pürstl dienstzugeteilt. Ein Disziplinarverfahren wurde geprüft, aber nicht eingeleitet.
Formal hätte Zwettler damit jederzeit wieder sein Amt als LVT-Chef aufnehmen können. Dafür war allerdings zu viel Porzellan zerschlagen worden, dem Vernehmen nach verzichtete er mehr oder weniger freiwillig auf seine Rückkehr an die Spitze im Verfassungsschutz.
Die Wiener Polizeispitze sieht Zwettler jedenfalls als vollkommen rehabilitiert. Aufgrund des Dienstschemas gab es nicht viele infrage kommende Posten. Wollte man ihn nicht zu einem der vielen „weißen Elefanten“ in der Direktion am Schottenring machen, dann blieb nur mehr ein Posten als Stadthauptmann. Doch auch dabei gibt es – nicht nach der Bezahlung, aber nach Prestige – Abstufungen. Weniger reizvoll sind kleine und ruhige Bezirke wie die Josefstadt, heiß begehrt sind hingegen die Innere Stadt oder Favoriten. Der neue Job ist für Zwettler jedenfalls kein echter Abstieg. Das zeigt auch, dass Pürstl bei Zwettlers erster Pressekonferenz an seiner Seite saß.
Ein verfassungsrechtlicher Hintergrund kann in Favoriten jedenfalls sicher kein Nachteil sein, gerade hier konzentrieren sich innertürkische Konflikte. Öfter als anderswo kommt es hier zu Straftaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund.
Für Zwettlers Nachfolge haben sich drei Personen beworben, bestellt wurde per 1. Mai der „bestens geeignete„ Migrationsexperte Harald Köllner, der bisher einer breiten Öffentlichkeit unbekannt war.
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