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Chronik Österreich
10/10/2020

Das sagen Promis: So sollte eine neue Verfassung ausschauen

Prominente wurden gebeten, die Verfassung ins 21. Jahrhundert weiterzudenken.

von Martin Gebhart

Vor 100 Jahren hat Hans Kelsen die österreichische Bundesverfassung niedergeschrieben, die heute noch in Kraft ist. Der Designtheoretiker Friedrich von Borries und der Wirtschaftswissenschaftler Stephan A. Jansen haben zusammen mit der Globart Academy dazu nun ein Gedankenexperiment initiiert: 36 Personen aus Kunst, Wissenschaft und dem öffentlichen Leben wurden gebeten, die Verfassung des 21. Jahrhunderts weiterzudenken. Mit der Frage, wie Demokratie, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Krise, weiterentwickelt werden kann.

Ausgangspunkt des Gedankenexperiments war die Vorstellung, dass eine neue „verfassungsgebende Versammlung“ zusammenträte, um über die zukünftige Gestaltung der unserer Demokratie zu beraten. Mitgemacht haben unter anderen Ilja Trojanow, Paul Chaim Eisenberg oder auch die Aktivisten Carola Rackete. Die Gedankenvielfalt ist jedenfalls groß. So treffen praktische Vorschläge zur Digitalisierung, Generationengerechtigkeit, Kulturpolitik oder auch Pandemieresilienz auf grundsätzliches Infragestellen. Der Philosoph Armen Avanessian wirft etwa den Gedanken in den Raum, das Wahlrecht an die Restlebenszeit zu koppeln, der Soziologe Dirk Baecker fordert das Recht auf eine moralfreie Position. Der Designer Jesko Fezer stellt die Festlegung auf die Nationalfarben Rot-Weiß-Rot infrage (Auszüge daraus siehe unten).

Auftritt im Parlament

Das Gedankenexperiment wird auch im Parlament seinen Niederschlag finden, wenn am 10. November im Plenarsaal diese Gedanken am Rednerpult verkündet werden. Verbunden mit einer Uraufführung: „In guter Verfassung“, ein ziviles Oratorium für Chor, Sprechchor, Solisten und Ensemble des österreichischen Komponisten Michael Mautner.

Die Globart Academy wiederum veranstaltet am 30. und 31. Oktober in der AKW-Ruine Zwentendorf ihre alljährlichen Vortrags- und Diskussionsrunden. Diesmal zum Thema „Macht“. Man begibt sich auf die Suche nach Ideen, Menschen und Projekten, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Macht ergriffen , Macht verteilt oder Macht auch abgeben wird.

Cecily Corti, Initiatorin der Vinzi-Rast

„Meine Vision einer weiterentwickelten Demokratie für unser Land ist ein Parlament, in dem selbstverständlich gestritten werden darf, in dem sich aber jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete verpflichtet, jegliche Wortwahl des Hasses, der Verunglimpfung, der Herabwürdigung, der persönlichen Verletzung zu vermeiden.“  

Paul Chaim Eisenberg, ehem. Oberrabiner

„Der Passus in der alten Verfassung, dass man den Luftraum schützen muss, gehört gestrichen. Drohnen genügen. Durch die EU ist ja ein Krieg in Mitteleuropa eher unwahrscheinlich.“  

Ilija Trojanow, Schriftsteller

„Alles, was der Mensch nicht geschaffen hat, darf nicht im Privatbesitz sein. Wasser und Luft, Boden und Bodenschätze sind Gemeingut, Eigentum der Gesellschaft, zur Nutzung freigegeben nach einem demokratisch gesteuerten Prozess der Überprüfung, ob diese Nutzung ökologisch und sozial verträglich ist.“ 

Martin Schenk, Armutsforscher

„Der Staat hat die Aufgabe, Systeme sozialer Sicherheit unter Beteiligung der gesamten Wohnbevölkerung, insbesondere der Verbände Betroffener und aller Gruppen Begünstigter, zu organisieren, zu koordinieren und zu finanzieren.“

Christian Köberl, Geochemiker

„Die Freiheit eines Menschen oder eines Volkes ist nicht wichtiger als die der jeweils anderen. Und das betrifft auch unser Verhalten dem Planeten gegenüber.“ 

Katharina Moser, Direktorin der Diakonie

„Was Not tut, ist die Entkoppelung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft. (...) Alle Menschen, die den Gesetzen  eines Staates unterworfen sind, sollen auch politische Teilhaberechte haben.“  

Paulus Hochgatterer, Psychiater, Autor

„Das Recht des Kindes auf den heutigen Tag. Das Recht des Kindes, so zu sein, wie es ist. Das Recht des Kindes auf den eigenen Tod.“

Peter G. Kirchschläger, Philosoph und Theologe

„Die Menschenwürde und die Menschenrechte aller Menschen sollten als Kernprinzipien der Verfassung gestärkt und  hervorgehoben werden.“ 

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